Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28. Juni 2019:Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit  mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Rund die Hälfte von ihnen wurde zu Unrecht inhaftiert, im Durchschnitt  jede*r knapp vier Wochen. Zusammengezählt saßen die Mandant*innen...

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Aktuell, Abschiebung & Ausreise, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Offener Brief: Breites Bündinis gegen Geordnetes-Rückkehr-Gesetz

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2019, fordert ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, die Abgeordneten des...

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Aktuell, Abschiebung & Ausreise, EU-Flüchtlingspolitik Expertise: Zurückweisung nach Seehofer-Deal

Anbei finden Sie eine Expertise von Prof. Dr. Anna Lübbe, welche im AUftrag von PRO ASYL durchgeführt wurde. Die Expertise "Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen „Seehofer-Abkommen“ mit unionsrechtlichen Vorgabenzum effektiven Rechtsschutz" wurde bereits im Dezember...

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Pressemitteilung der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft:
Demonstration in Pforzheim endet mit Repression gegen einen InhaftiertenIn zehn Bundesländern waren am vergangenen Wochenende Menschen gegen Abschiebehaft und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf der Straße. Sie forderten ein Ende der...

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Anbei finden Sie eine Pressemitteilung von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vom 12. Mai 2019: Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere...

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Abschiebung & Ausreise, Krankheit / Traumatisierung Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

Anbei finden Sie einen Rundbrief des Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz vom 5. April 2019.
Das Rundschreiben gibt Aufschluss über Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten: "Soll eine Abschiebung nach Maßgabe...

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 9. April 2019: - Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold-Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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