Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Anbei finden Sie eine Pressemitteilung von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vom 12. Mai 2019: Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere...

Weiterlesen


Abschiebung & Ausreise, Krankheit / Traumatisierung Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

Anbei finden Sie einen Rundbrief des Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz vom 5. April 2019.
Das Rundschreiben gibt Aufschluss über Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten: "Soll eine Abschiebung nach Maßgabe...

Weiterlesen



Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 9. April 2019: - Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold-Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz...

Weiterlesen


Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Zukünftig keine Abschiebungen mehr aus Krankenhäusern

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vom 4. April 2019:Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde...

Weiterlesen



Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert Abschiebungsstopp nach Sudan

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 22. März 2019: 

Ladung von Geflüchteten vor Vertreter des sudanesischen Regimes angesichts der Lage im Sudan unverständlich 

Angesichts der eskalierenden Situation im Sudan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung...

Weiterlesen




Artikel des MiGAZIN vom 11. März 2019:

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das...

Weiterlesen


Anbei finden Sie ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgericht vom 15. Februar 2019. 
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet in dem Urteil nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Der taz zufolge, möchte die Hamburger Ausländerbehörde gegen das Urteil vorgehen und...

Weiterlesen



Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

© Flüchtlingsrat NRW 2019