Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Abschiebung & Ausreise Antwort Bundesreg , Kleine Anfrage , Abschiebung Abschiebungen im Jahr 2010

Anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Abschiebungen im Jahr 2010 vom 12.04.2011 und ein Vermerk zu Abschiebungen 2010: Auswertung der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage 17/5460 (Büro Ulla Jelpke (Dirk Burczyk)) vom 12.04.2011.

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Abschiebung & Ausreise Somalia , Flughafen , Abschiebung Abschiebung eines somalischen Flüchtlings verhindert

Am Dienstag, den 05. April 2011, 09:30 Uhr, sollte der neunzehnjährige somalische Flüchtling Ajaanle Wacays im Rahmen eines Dublin Verfahrens nach Malta abgeschoben werden. Die Überstellungsfrist, innerhalb derer die Abschiebung nach Malta nach durchgezogen werden muss, endete am selben Tag.
Eine...

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Rechtsprechung Terrorismus , Abschiebehindernis Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

VG Düsseldorf, Dez.2008: In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az: 5K6233/08.A) und in einem Urteil vom 09. Dezember 2008 (2K6223/08.A) stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf für zwei iranische Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art 16a Abs.1 GG und die Voraussetzungen des §60...

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Rechtsprechung Terrorismus , Abschiebehindernis Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei terroristischen Straftaten

Beschluss BVerwG, 14.10.2008: In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2008 (BverwG 10 C 48.07; OVG 8 A 2632/06.A) wird festgestellt, dass das Verfahren um einen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit, der Asyl und Flüchtlingsschutz, hilfsweise Abschiebungsverbot bzgl. der...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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