Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


"Freiwillige Rückkehr" Beitrag Rückkehrmanagement URA 2

Antwort der Landesregierung NRW vom 26.11.2012 (Drucksache 16/1538) auf die Kleine Anfrage der Piratenpartei mit dem Titel „Welchen Beitrag für ein erfolgreiches und nachhaltiges Rückkehrmanagement leistet das Rückkehrprojekt ‚URA 2‘?“.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und der Initiative gegen Abschiebehaft, 20. September 2012:Berlins Innensenator überlegt, Abschiebehaft künftig in der Brandenburger Provinz zu vollziehen. Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und Initiative gegen Abschiebehaft...

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Abschiebung & Ausreise Jahresbericht 10/11 Abschiebungsbeobachtung Frankfurt

Anbei finden Sie den Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main 2010/2011.
Die Diakonie in Hessen und Nassau schreibt dazu:
"Forum Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt legt Jahresbericht vor und zieht positive Bilanz / Verbindliche Standards auch in den...

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Erlasse Abschiebehaft Durchführung der Abschiebehaft

Anbei der Erlass des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 2. Mai 2012 zur Durchführung der Abschiebehaft.

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Abschiebung & Ausreise Abschiebehaft Jesuit Refugee Service: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“

Laut JRS könne Abschiebungshaft vermieden werden, wenn Behörden den davon bedrohten Flüchtlingen und Migranten auf Augenhöhe begegneten. Dies ist das Ergebnis einer Studie in mehreren EU-Ländern, die der Jesuiten-Flüchtlingsdienst vorgelegt hat. Die Studie vom April 2012 erhalten Sie im Anhang.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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