Abschiebung + Ausreise


Rechtsprechung Abschiebehaft Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az. V ZB 221/12) die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung festgestellt. Der BGH weist darauf hin, dass der Umstand, dass der Flüchtling nicht freiwillig ausreise, für sich genommen keinen Haftgrund darstelle.

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Abschiebung & Ausreise Dokumentation , Abschiebehaft Studie: Abschiebungshaft in Deutschland

Anbei eine Dokumentation und Kommentierung der Haftbedingungen in Hinblick auf die Bestimmungen der EU-Rückführungsrichtlinie (Stand: Januar 2012), in Auftrag gegeben von der Martin-Niemöller-Stiftung und Pro Asyl. Die Dokumentation biete einen vergleichenden Einblick in die bisherige Praxis der...

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Rechtsprechung, Abschiebung & Ausreise Urteil , Syrien , Abschiebeverbot Syrien: Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG

OVG NRW, 14.02.2012: Das BAMF wird verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf den syrischen Kläger ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorliegt und somit die Abschiebungsandrohung aufgehoben wird.

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Rechtsprechung Urteil , Abschiebung Rechtswidrige Ausreisefrist macht erneute Fristsetzung erforderlich

VG Saarland, 28.09.2011 (Az.: 10 K 430/11): Wie Rechtsanwalt Waldmann-Stocker in einem Kommentar zu einer (ebenfalls anliegenden) Entscheidung des VG Saarland schreibt, sind manche Bescheide des BAMF wegen einer falschen Ausreisefrist (30 Tagestatt ein Monat) angreifbar - jedenfalls dann, wenn der...

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Abschiebung & Ausreise Antwort Bundesreg , Kleine Anfrage , Abschiebung Abschiebungen im Jahr 2010

Anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Abschiebungen im Jahr 2010 vom 12.04.2011 und ein Vermerk zu Abschiebungen 2010: Auswertung der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage 17/5460 (Büro Ulla Jelpke (Dirk Burczyk)) vom 12.04.2011.

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Abschiebung & Ausreise Somalia , Flughafen , Abschiebung Abschiebung eines somalischen Flüchtlings verhindert

Am Dienstag, den 05. April 2011, 09:30 Uhr, sollte der neunzehnjährige somalische Flüchtling Ajaanle Wacays im Rahmen eines Dublin Verfahrens nach Malta abgeschoben werden. Die Überstellungsfrist, innerhalb derer die Abschiebung nach Malta nach durchgezogen werden muss, endete am selben Tag.
Eine...

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Rechtsprechung Terrorismus , Abschiebehindernis Anerkennung trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

VG Düsseldorf, Dez.2008: In einem Urteil vom 18. Dezember 2008 (Az: 5K6233/08.A) und in einem Urteil vom 09. Dezember 2008 (2K6223/08.A) stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf für zwei iranische Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art 16a Abs.1 GG und die Voraussetzungen des §60...

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Rechtsprechung Terrorismus , Abschiebehindernis Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei terroristischen Straftaten

Beschluss BVerwG, 14.10.2008: In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Oktober 2008 (BverwG 10 C 48.07; OVG 8 A 2632/06.A) wird festgestellt, dass das Verfahren um einen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit, der Asyl und Flüchtlingsschutz, hilfsweise Abschiebungsverbot bzgl. der...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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