| "Freiwillige Rückkehr", Abschiebung & Ausreise Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

Artikel aus dem Migazin vom 30. Januar 2017:

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Die Bundesregierung will ab Februar ihr neues Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ beginnen, das den Verzicht auf ein Asylverfahren mit bis zu 1.200 Euro honoriert. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es, durch „das bundeseigene Zusatzprogramm soll nun insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, ein finanzieller Anreiz geschaffen werden“. Die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat solle „möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist“ fallen.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Das Programm „Starthilfe Plus“ richtet sich laut Ministerium an Menschen aus 40 Herkunftsstaaten.

Prämien gestaffelt

Die Prämien sind gestaffelt. Jeder Flüchtling über dem Alter von zwölf Jahren soll 1.200 Euro erhalten, wenn er noch vor der Zustellung des Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Die Hälfte der Fördersätze ist für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen.

Zusätzlich ist für Familien mit mehr als vier Angehörigen ein Zuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro erhalten diejenigen, die nach dem Erhalt ihres negativen Asylbescheids ausreisen und nicht gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen. Antragsberechtigt sind Personen aus 40 Herkunftsstaaten, die migrationspolitisch besonders bedeutsam sind.

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