| Abschiebungshaft Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Büren

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren vom 24. Januar 2018:

Büren – Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. erstattet heute bei der Staatsanwaltschaft Paderborn Anzeige gegen eine leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt in Büren wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 u. 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 255 StGB).  
 
Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaft in Büren soll angeordnet haben, einem Gefangenen unwissentlich Medikamente in sein Essen zu mischen. Dies ist einem Bericht zu entnehmen, den zwei Mitarbeiter der Abschiebehaft verfasst haben. Außerdem war die leitende Mitarbeiterin ohne triftigen Grund immer wieder bei zwangsweisen Entkleidungen von Gefangenen anwesend und riss einem Gefangenen den Intimschutz weg. Diese Vorwürfe wurden am 17.1.2018 von Radio Hochstift veröffentlicht.

Ein Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat am heutigen Tag durch seinen Anwalt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Paderborn gestellt. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die leitende Vollzugsbeamtin ermitteln. 

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe gegen die Leitung der Einrichtung zu erheben sind: „Das ist gerade mal die Spitze des Eisberges. Gefangene berichten, dass es weitaus schlimmere Vorwürfe gegen die Einrichtung gibt. Allerdings lassen sich diese nur schwer überprüfen.“

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Pressemitteilung von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vom 13. Juli 2018:

Büren/Paderborn – Das Verfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter der Abschiebehaft Büren wurde von der Staatsanwaltschaft Paderborn eingestellt. Weil ein untergebener Beamte den Befehl verweigert hatte, einen Gefangenen Medikamente unter das Essen zu mischen, kam es zu keiner Straftat.

Im September 2017 wies eine leitende Beamtin der Abschiebehaft Büren, einen Beamten an drei verschiedenen Tagen an, einem psychisch kranken und in Isolierhaft untergebrachten Menschen Beruhigungsmedikamente unter das Essen zu mischen. Der Beamte wusste, dass diese Handlung eine Körperverletzung darstellt und verweigerte deswegen die Ausführung. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. stellte daraufhin Strafantrag gegen die Beamtin. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt: Dadurch, dass sich der untergebene Beamte verweigerte, liegt nur eine straflose Anstiftung zu einem Vergehen vor.

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Die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Paderborn finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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