| Abschiebung Abschiebungen im Jahr 2017 – Düsseldorf darf nicht zum zentralen Knotenpunkt für Abschiebungen werden
Aus der Antwort der Bundesregierung vom 20.02.2018 auf die Kleine Anfrage „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2017“ der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im Jahr 2017 deutschlandweit 21.904 Abschiebungen auf dem Luftweg, 2.011 Abschiebungen auf dem Landweg und 51 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen wurden. 2016 waren 25.375 Personen abgeschoben worden. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist damit im Vergleich zum Jahr 2016 um 5,5 Prozent gesunken. Aus NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen wurden 2017 allerdings mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2016. Aus NRW wurden mit 6.308 Personen mit Abstand die meisten Menschen abgeschoben, die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent. Vom Flughafen Düsseldorf aus fanden 2017 4.845 Abschiebungen statt. Nach dem Flughafen Frankfurt am Main mit 6.756 Abschiebungen steht der Flughafen Düsseldorf damit an zweiter Stelle – gefolgt vom Flughafen München mit 2.421 Abschiebungen.
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt Befürchtungen des Flüchtlingsrates NRW. Dieser hatte bereits in einer Pressemitteilung vom 29.01.2018 kritisiert, dass sich der Düsseldorfer Flughafen immer mehr als Abschiebungsflughafen etabliere und NRW bei der Zahl der Abschiebungen bundesweit an erster Stelle liege. Während die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018 großes öffentliches Interesse erhalten habe, stünden andere Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen aus dagegen nicht im Fokus der Öffentlichkeit. So fänden wöchentlich Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten statt. „Wir kritisieren, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden, obwohl sie aufgrund erheblicher Mängel im Asylverfahren oft zu Unrecht abgelehnt werden“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. „Zudem werden in vielen Fällen nicht alle Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft. Abschiebungen sind dann das letzte Glied einer Kette von Entscheidungen, die entgegen rechtlichen Vorgaben und humanitären Ansprüchen einzig das Ziel verfolgen, den politischen Willen nach einer Senkung der Flüchtlingszahlen umzusetzen." Der Flüchtlingsrat NRW erklärte, dass der Bund die Qualität der Entscheidungen im Asylverfahren verbessern und das Land den Blick auf die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten des Bleibens richten müsse. „Diese Form der Abschiebungsindustrie, wie sie zunehmend von Düsseldorf aus betrieben wird, lehnen wir entschieden ab. Die Landesregierung hat ankündigt, sich verstärkt der Integration von Flüchtlingen zu widmen. Die aktuelle Abschiebungspolitik steht diesem Ansinnen allerdings vollkommen entgegen“, sagt Naujoks. Der Flüchtlingsrat NRW forderte die Landesregierung auf, den populistischen Forderungen nach verstärkten Abschiebungen mit einer ausgewogenen und humanitären Flüchtlingspolitik entgegenzutreten.
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2017“ der Linksfraktion im Bundestag (20.02.2018)
FR NRW: Erneut Sammelabschiebung aus NRW (29.01.2018)
WAZ: Flüchtlingsrat NRW kritisiert zunehmende Sammelabschiebungen (30.01.2018)
