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THEMA ABSCHIEBUNGEN AUF DER IMK

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenministerinnen vom 19. bis 21.06.2024 in Potsdam haben wir uns mit einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst, Flüchtlingsministerin Paul und Innenminister Reul gewendet. Darin appellieren wir an die Adressatinnen, sich gegen die auf der Tagesordnung der Konferenz stehende Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien einzusetzen.

Abschiebungen in beide Staaten sind völkerrechtswidrig. Unter den Taliban und unter Assad kommt es zu Folter, willkürlichen Verhaftungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Zudem würde die erforderliche Kooperation mit den Taliban und der Assad-Regierung eine faktische Anerkennung dieser mit internationalen Sanktionen belegten Unrechtsregime bedeuten.

Vertiefend hierzu siehe unser gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PRO ASYL und den anderen Landesflüchtlingsräten veröffentlichtes Statement.

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Flüchtlingsrat NRW

 


Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201
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