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UMFRAGE: FRAGEN DES BVERFG ZU ASYLBLG-LEISTUNGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

untenstehend leiten wir Ihnen/Euch eine Nachricht weiter, welche sich an alle richtet, die in Kontakt mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Deutschland stehen. Es wird darum gebeten, dass Sie/Ihr euch an der Umfrage beteiligt, denn die Ergebnisse sollen in einem anhängigen Verfahren zur Höhe der Regelbedarfe im AsylbLG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

 

Viele Grüße

Ihr/Euer Flüchtlingsrat NRW

 

 

Befragung zur Situation in Unterkünften für Geflüchtete

Viele, die in solchen Einrichtungen leben, erhalten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Das heißt: Sie müssten eigentlich dieselben Leistungen bekommen, die Sozialhilfeempfänger sonst auch erhalten. Doch für Alleinstehende, die in Unterkünften wohnen, gibt es seit zweieinhalb Jahren eine Kürzung auf Regelbedarfsstufe 2. Die Bundesregierung hat das damals damit begründet, dass man in einer Unterkunft - so ähnlich wie in einer Ehe - eine „Schicksalsgemeinschaft" bilde und deshalb weniger Ausgaben habe. Ehepartner erhalten auch nur Regelbedarfsstufe 2.

Im April 2021 hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass diese Kürzung verfassungswidrig ist. Das Verfahren wurde deshalb ausgesetzt. Das SG Düsseldorf hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das jetzt darüber entscheiden muss, ob die Kürzung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat eine Reihe zivilgesellschaftlicher Akteure aufgefordert, sich zu diesem Verfahren zu äußern. Um die Fragen, die das Bundesverfassungsgericht gestellt, beantworten zu können, hat eine Arbeitsgruppe verschiedener Verbände eine Umfrage erstellt. Die Umfrage richtet sich an:

Es werden keine persönlichen Daten erhoben.


Das ist der Link, unter dem die Umfrage erreichbar ist:


https://survey.lamapoll.de/Vorlageverfahren_Bundesverfassungsgericht_AsylbLG_2022/ 

 

Die Umfrage kann bis einschließlich Dienstag, 1. März 2022 beantwortet werden.

 

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung. 


Mit besten und kollegialen Grüßen 


Harald Thomé

 

 

 


Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201
44803 Bochum

fon   0234 – 587315 - 60
fax:  0234 – 587315 - 75
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