Sehr geehrte Damen und Herren,

in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, die Benennung weiterer sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ und rigorosere Abschiebungsmaßnahmen – wurden auch von Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), mitgetragen. Wir erwarten bei der Berichterstattung von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) – die sich in Medieninterviews bereits gegen die Aushöhlung des Asylrechts ausgesprochen hat – ein klares Bekenntnis gegen die gefassten Beschlüsse und für einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Als Zivilgesellschaft verwehren wir uns außerdem entschieden gegen die mit Argumenten einer angeblichen Überlastung ehrenamtlicher Strukturen versuchte Vereinnahmung für den Entrechtungskurs von Bund und Ländern!

Anbei finden Sie die Pressemitteilung in voller Länge.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Flüchtlingsrat NRW