| Aktuell, Newsletter Newsletter April 2019
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Hiobsbotschaften aus dem Mittelmeer reißen nicht ab. Immer wieder berichten Medien über gekenterte Boote und ertrunkene Menschen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich in der am 30.01.2019 veröffentlichten Bilanz für 2018 alarmiert über das Ausmaß der Gefahren, denen sich Menschen durch die Flucht über das Mittelmeer aussetzen müssen. Das Mittelmeer sei der weltweit tödlichste Seeweg. Besonders drastisch sei die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht einen Zusammenhang mit der Erschwerung/Verhinderung der Seenotrettung durch die EU-Staaten.
Fast die komplette zivile Seenotrettung ist seit Monaten buchstäblich an die Kette gelegt. Unter anderem berichtete „Der Tagesspiegel“ am 31.03.2019, dass die EU zudem angekündigt habe, den Einsatz von Schiffen im Rahmen der 2015 gestarteten EU-Militärmission „Sophia“ vor der libyschen Küste zu beenden. Die EU hatte die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen kritisierte multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation zur Bekämpfung des Menschenschmuggels, der Menschenhandelsnetze und der Schleuseraktivitäten ins Leben gerufen. Im Rahmen ihrer Operationen war die EU nach eigenen Angaben an der Rettung von fast 730.000 Menschen aus Seenot beteiligt. Die weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Zukünftig soll die Mission nur noch Luftaufklärung betreiben und die stark umstrittene libysche Küstenwache ausbilden. Der deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks, Dominik Bartsch, forderte den Aufbau von Rettungsmissionen, um die Kapazitäten für die Seenotrettung zu erhöhen. Die Rettung von Menschen aus Seenot sei ein humanitärer und rechtlicher Imperativ, festgeschrieben in internationalen Übereinkommen.
Die dramatische Zuspitzung der Lage auf dem Mittelmeer veranlasste mehr als 250 Organisationen, einen dringenden Appell in Form eines offenen Briefs an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Darüber berichten wir in diesem Newsletter. In weiteren Beiträgen beschäftigen wir uns mit dem neuen Bleiberechtserlass in NRW und den Versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge zu kriminalisieren.
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