| Unsicheres Afghanistan, Aktionen, In eigener Sache Offener Brief an NRW-Innenminister Jäger - Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Bochum, 12.01.2017:

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

gestern hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der allen  InnenministerInnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Auch die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte), zuvor von der Bundesregierung als sicher eingestuft, zeigen: Afghanistan ist nicht sicher.

Während der letzten 12 Jahre hat es aus gutem Grund keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Mit der ersten Sammelabschiebung am 14.12.2016 vom Flughafen Frankfurt/M.,an der sich NRW beteiligt hat, wurde dieses Tabu gebrochen. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt.

Es ist mehr als bedauerlich, dass NRW den Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit rot-grüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat. Spätestens nach diesem UNHCR-Bericht muss die Landesregierung selbst die durchgeführte Sammelabschiebung im vergangenen Dezember als Fehlentscheidung werten und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger, wir ersuchen Sie, für NRW einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW e.V.)

Den Aufruf als PDF-Datei finden Sie hier. Gerne können Sie den offenen Brief als Vorlage für weitere Aktionen verwenden.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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