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ERGÄNZENDE INFORMATIONEN ZUR MV AM 26.09.2020

Liebe Mitglieder,

die nun eingegangenen Antworten von Berivan Aymaz zu auf der Mitgliederversammlung am 26.09.2020 noch offengebliebenen Fragen senden wir Euch und Ihnen hiermit wie angekündigt zu:

 

Sowohl in Berlin als auch in Thüringen laufen gerade noch koalitionsinterne Gespräche. In beiden Bundesländern prüfen Grüne eine Klage. Zudem wird gegenüber dem Bund gefordert, insbesondere den Familiennachzug aus Griechenland deutlich auszuweiten, eine Rückmeldung steht noch aus.

Ergänzender Hinweis vom 18.11.2020: Das Land Berlin wird gegen Bundesinnenminister Seehofer wegen der Verweigerung des Einvernehmens zum Landesaufnahmeprogramm für besonders vulnerable Personen in Griechenland klagen. Hier der Link dazu: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1018899.php

 

Die Richtlinie wurde endlich am 20. Oktober im Ministerialblatt veröffentlicht und ist hier abrufbar. Wir stehen dazu im engen Austausch mit den sozialen Trägern. Zudem haben wir am einen Bericht zum Thema „Ende des flüchtlingspolitischen Dialogs auf Augenhöhe? Welchen Wert misst die Landesregierung dem Subsidiaritätsprinzip bei?“ angefordert. In der Aussprache zum vorliegenden Bericht im Integrationsausschuss am 28.10. sowie in meiner PressemitteilungAymaz: Minister Stamp droht vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Trägern der sozialen Beratung zu zerstören“ habe ich wiederum deutliche Kritik geübt. Zentral  kritisieren wir dabei die Deckelung der Förderhöchstbeträge pro Personalstelle bei 80% der Personalkostendurchschnittssätze des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit können die Träger, die an ihre eigenen Tarife gebunden sind, viele ihrer erfahrenen und qualifizierten Beraterinnen und Berater nicht mehr angemessen bezahlen, da sie die erforderlichen finanziellen Eigenmittel nicht aufbringen können, um die finanzielle Lücke zu schließen. Die Landesregierung scheint wissentlich und willentlich in Kauf zu nehmen, dass Beraterinnen und Berater untertariflich bezahlt werden müssten. Dass die Landesregierung die Förderhöchstsätze auch noch in der Richtlinie manifestiert hat, ist dabei absolut unverständlich. Dass die Landesregierung die Träger so lange in Ungewissheit gelassen hat und sie nun vor vollendete Tatsachen stellt, wiegt genauso schwer. Damit droht das Ministerium das langjährige Vertrauen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu zerstören. Die Ausklammerung der sozialen Träger als zuverlässige und fachkundige Kooperationspartner aus wichtigen flüchtlings- und integrationspolitischen Gestaltungsprozessen ist sachlich und politisch unklug. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass das Subsidiaritätsprinzip verteidigt wird und die Beratungsstellen eine auskömmliche und wertschätzende finanzielle Förderung erhalten.

 

Im Rahmen der Integrationsausschusssitzung Anfang dieses Jahres hatten wir im Rahmen des Quartalsberichts nach den Verweildauern von Minderjährigen in den Landeseinrichtungen gefragt und wie diese zustande kommen. Das MKFFI begründete die längeren Verweildauern von Familien in seinem Bericht wie folgt: „In der Praxis kommt es außerdem als Grund für einen längeren Aufenthalt häufig vor, dass wegen des Krankenhausaufenthalts eines Familienmitglieds die anderen Familienmitglieder in der Landeseinrichtung verbleiben wollen, um in erreichbarer Nähe der erkrankten Person zu sein.“

Während der Coronazeit wurden die Zuweisungen ja bekannterweise für mehrere Wochen, vom 19.03.2020 bis 03.05.2020, ausgesetzt. Die Verweildauer von Minderjährigen in Landesunterkünften hat sich dementsprechend noch weiter verschärft: Anbei der Stand vom 31. Juli 2020 (hier in der Tabelle fälschlicherweise als 30. Juni ausgewiesen)

Das Ministerium gibt an, mit der Wiederaufnahme der Zuweisungen am 18.05.2020 weiterhin prioritär Familien mit minderjährigen Kindern den Kommunen zugewiesen zu haben.

In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 2. September griff Frau Holzberg aus dem MKFFI die Frage nach der Verweildauer von Minderjährigen noch einmal auf. 

Mit Stand 28. August hielten sich 12 % der Minderjährigen seit mehr als sechs Monaten, 3 % seit mehr als neun Monaten und 0 % seit mehr als zwölf Monaten in den Landeseinrichtungen auf.

Zudem nähmen die Bezirksregierungen sich die einzelnen Fälle vor, um Gründe für sehr lange Verweildauern zu eruieren. So scheitere die Zuweisung an die Kommunen beispielsweise in einigen Fällen daran, dass Familienmitglieder sich zum Zeitpunkt der angedachten Zuweisung im Krankenhaus befänden. Von einer Zuweisung werde dann abgesehen, um die Familien nicht auseinanderzureißen. Andere Gründe stellten beispielsweise Inobhutnahmen durch das Jugendamt, das Erfordernis der Registrierung von Neugeborenen vor der Zuweisung oder Fälle des Kirchenasyls dar. In Einzelfällen könnten derartige Sachlagen zu längeren Aufenthaltsdauern führen. Die aktuellen Zahlen gäben Auskunft über das Bestreben, der Tendenz längerer Aufenthalte während der Coronaphase entgegenzuwirken.

Genaue Angaben zu nicht durchgeführten Zuweisungen aufgrund positiver Coronatests könne sie nicht machen. Grundsätzlich führe ein positiver Test bei einer zuzuweisenden Person aber zu einem Aussetzen aller zu dieser Zeit geplanten Zuweisungen aus der betreffenden Einrichtung. Zuweisungen aus anderen Einrichtungen würden dann vorgezogen.

Nach unserer Ansicht sollte bezgl. der Verteilung in Fällen der Unterbringung eines Familienmitgliedes in einem Krankenhaus darauf geachtet werden, dass die Familie in die Kommune in der sich das Krankenhaus befindet, zugewiesen werden sollte, um so eine Trennung der Familie vorzubeugen. In Rücksprache mit weiteren Flüchtlingsorganisationen wie der GGUA wird in den meisten Fällen die Aufenthaltsdauer überschritten, weil angeblich Abschiebemaßnahmen konkret bevor stehen. Zwar darf in begründeten Einzelfällen die Aufenthaltsdauer um wenige Wochen überschritten werden, wenn die Ausreise oder Abschiebung unmittelbar bevorsteht. In dem Falle muss aber eine Abschiebung innerhalb der wenigen Wochen terminiert sein bzw. es muss feststehen, dass die Abschiebung tatsächlich innerhalb der wenigen Wochen stattfindet. In vielen Praxisfällen scheinen die Fälle weder begründet noch eine Abschiebung innerhalb weniger Wochen möglich. Gleiches gelte für die sogenannte „freiwillige“ Ausreise.

 

 

Sowie uns neue Informationen zum Umgang mit Härtefallersuchen erreichen, werden wir diese an die Mitglieder weitergeben.

 

Herzliche Grüße
Jan Lüttmann


Flüchtlingsrat NRW e.V.
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