Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte,

finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer ...

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... organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte zuletzt im Rahmen der Umsetzung ihres sog.  Asyl-Stufenplans die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten. Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft und wurde durch einen Erlass des MKFFI vom 16.07.2019 konkretisiert. Bundesweit müssen Schutzsuchende mit Inkrafttreten des "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" am 21.08.2019 zudem bis zu 18 Monate in Landesunterkünften verbleiben (Unterbringung auf Landesebene).

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Unterbringung von Flüchtlingen Geplante Lockerungen eine Mogelpackung

Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg, hat am 9. Oktober 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen: Das Bundesministerium des Innern hat am 8. Oktober einen Referentenentwurf zur Änderung der ›Residenzpflicht‹ veröffentlicht, auf...

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Unterbringung von Flüchtlingen Nachhaltige Konzepte statt Notlösungen

Pressemitteilung des FR NRW vom 1. Oktober 2014: Flüchtlingsrat NRW ist fassungslos über Misshandlungsfälle. Sofortmaßnahmen des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen sind  unzureichend.
Der Flüchtlingsrat NRW ist erschüttert über die Misshandlungen von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen...

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Unterbringung von Flüchtlingen Ländervergleich zur Flüchtlingsunterbringung

"Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland - Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich" von Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg. Herausgegeben von PRO ASYL, Stand: August 2014
Aus dem abstract:In der folgenden Untersuchung wird ein Ländervergleich der Regelungen zur Unterbringung...

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Unterbringung in den Kommunen Ausschussprotokoll: Flüchtlingsunterbringung

Ausschussprotokoll, Landtag NRW, vom 6. Mai 2014: Innenausschuss, Ausschuss für Kommunalpolitik und Integrationsausschuss: "Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme - hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW" [Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drucksache...

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Unterbringung von Flüchtlingen Deutscher Städtetag fordert Sofortprogramm von Bund und Ländern

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 17. September 2014 zur Unterbringung von Flüchtlingen: Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer...

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Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Erlasse zur Unterbringung in Schleswig-Holstein

Anbei finden Sie drei Erlasse betreffend der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2014: 

Erstattungen von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem AsylberwerberleistungsgesetzKosten für angemessenen Wohnraum; WohnberechtigungsscheinKosten für...

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Unterbringung von Flüchtlingen Haltung des FR NRW zur Unterbringungssituation

Die rassistischen Exzesse, die sich 2013 in Berlin-Hellersdorf um die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft abspielten, haben beim Flüchtlingsrat NRW zu vermehrten Anfragen von Medien und BürgerInnen geführt.
Kein Zweifel: Die Flüchtlingszahlen steigen. Für das laufende...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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