Unterbringung auf Landesebene

Die Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden immer weiter ausgedehnt. Vor Inkrafttreten des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (sog. Asylpaket I) im Oktober 2015 war der Aufenthalt in Landesunterkünften auf maximal drei Monate begrenzt. Unabhängig vom Verfahrensstand erfolgte danach die Zuweisung in eine Kommune (Unterbringung in den Kommunen). Seit Oktober 2015 waren Schutzsuchende verpflichtet bis zu sechs Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.
Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten sind abweichend davon seither verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF über ihren Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1a AsylG). Sie werden dann also dauerhaft dort untergebracht.

Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Asylpaket IV) wurde im Juli 2017 den Ländern bundesgesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auch alle anderen Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren bzw. bei Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung – längstens 24 Monate – in der Landesaufnahme festzuhalten (§ 47 Abs. 1b AsylG). NRW hat mit dem Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG inzwischen eine entsprechende Regelung getroffen.

Am 17.06.2019 hat das MKFFI zudem einen Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG herausgegeben.

Mit Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 21.08.2019 müssen nun bundesweit auch Schutzsuchende deren Asylanträge als „einfach unbegründet“ abgelehnt worden sind, grundsätzlich bis zu ihrer Ausreise bzw. Abschiebung in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben – längstens 18 Monate. Wenn Asylsuchenden vorgeworfen wird bestimmte Mitwirkungspflichten ohne ausreichende Entschuldigung (wiederholt) verletzt zu haben, müssen diese nun sogar über 18 Monate hinaus dauerhaft in Aufnahmeeinrichtung verbleiben. Gleiches gilt für Geduldete, denen vorgeworfen wird, über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit zu täuschen, falsche Angaben zu machen oder bei der Behebung von Ausreisehindernissen nicht ...

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... ausreichend mitzuwirken (§ 47 Abs. 1 AsylG).

Lediglich Familien mit minderjährigen Kindern werden unabhängig vom Verfahrensstand und anderen Bestimmungen i. d. R. nach sechs Monaten kommunal zugewiesen.

In einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bedeutet, mit erheblichen rechtlichen und sozialen Einschränkungen leben zu müssen. In den Sammelunterkünften, die für bis zu 1000 Personen ausgelegt sind, gibt es unter anderem keine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Aufgrund des Sachleistungsprinzips (§ 3 AsylbLG) besteht keine Möglichkeit sich selbstbestimmt zu versorgen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen ist auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt (Residenzpflicht).

Die Schutzsuchenden dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationskursen und kaum Anbindung an die örtliche Infrastruktur oder zur Zivilgesellschaft. Während der Zeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung besteht für Kinder und Jugendliche in NRW zudem keine Schulpflicht, sodass diese häufig über Monate und teilweise über Jahre von Bildungsangeboten ausgeschlossen sind (Kampagne „Schule für Alle“).

Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten werden in NRW seit Ende 2015 zunehmend nur noch in bestimmten Zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht. Diese werden als „Schwerpunkteinrichtungen“ bezeichnet, da sie zu zwei Dritteln mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten belegt werden. Die Asylanträge dieser Menschen sollen durch das BAMF beschleunigt bearbeitet werden. NRW belegt die Einrichtungen nicht vollständig mit Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsländern, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, hier würden Abschiebungseinrichtungen entstehen.

Die Landesregierung NRW verfolgt das Ziel, die Kommunen zu entlasten, indem möglichst nur noch bereits anerkannte Schutzsuchende den Kommunen zugewiesen werden sollen. Abschiebungen und Ausreisen abgelehnter Schutzsuchender sollen verstärkt zentralisiert aus den Landesunterkünften heraus stattfinden. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung im April 2018 einen sog. Asyl-Stufenplan veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket, mit dem das Aufnahmesystem NRWs umgebaut wird, ist inzwischen größtenteils umgesetzt. Es sind u. a. folgende Maßnahmen getroffen worden:

  • Schließen einer formellen Vereinbarung mit dem BAMF zur Einführung „beschleunigter Asylverfahren“ gem. § 30a AsylG für Menschen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten und bei Erfüllung weiterer Merkmale aus einer Reihe anderer Länder
  • Schließen einer Zusatzvereinbarung mit dem BAMF „analog“ der Vereinbarung gem. § 30a AsylG für Schutzsuchende aus den Ländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan
  • Unterbringung dieser Personengruppen in sog. Schwerpunkteinrichtungen 
  • Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeiten in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf der Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG ( Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG)
  • Aufbau zweier zusätzlicher Zentraler Ausländerbehörden (ZAB) und Steigerung der Abschiebungen aus Landeseinrichtungen.

Unterbringung auf Landesebene Zuweisungspraxis bei Flüchtlingen: OVG lässt Berufung nicht zu

Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht...

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Aktuell, Unterbringung auf Landesebene, Presseerklärungen des FRNRW, In eigener Sache Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen:Immer mehr für immer länger

Bochum, 22.07.2019Pressemitteilung 06/2019Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen Erlass
Nachdembereits am 19.12.2018 das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft trat, mit dem die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen für bestimmte...

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Pressemitteilungen, Unterbringung auf Landesebene Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 4. Juni 2019: PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen anNoch während der gestern im Bundestag laufenden Anhörungen haben Union und SPD offenbar daran gearbeitet, die »Hau-ab-Schraube« weiter anzuziehen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag...

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Pressemitteilungen, Unterbringung auf Landesebene Neue Publikation \ Alltagsleben und Integrationsprozesse geflüchteter Menschen

Pressemitteilung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vom 8. April 2019: „Gott sei Dank fühle ich mich jetzt nicht mehr als Flüchtling“ – das BICC Working Paper von Simone Christ analysiert Integrationsprozesse geflüchteter Menschen in Deutschland und bezieht hierfür besonders die...

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Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft getreten

Am 12.12.2018 wurde im Landtag NRW der Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zum § 47 Abs. 1b AsylG unverändert angenommen und beschlossen. Das Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz macht von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch und erhöht die maximale Unterbringungsdauer in...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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