| Unterbringung von Flüchtlingen Geplante Lockerungen eine Mogelpackung

Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg, hat am 9. Oktober 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen:
Das Bundesministerium des Innern hat am 8. Oktober einen Referentenentwurf zur Änderung der ›Residenzpflicht‹ veröffentlicht, auf Grundlage der Protokollerklärung zwischen Kretschmann und Altmaier. Scheinbar soll die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach drei Monaten fallen, doch über die Hintertür wird sie wieder eingeführt. Denn mit dem unscheinbaren Satz »Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden« können die Ausländerbehörden den Aufenthaltsbereich von Geduldeten auf den Landkreis beschränken, wenn sie ihnen einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vorwerfen – so als würde nichts »gelockert«.

Hier eine Analyse des Referentenentwurfs sowie eine Synopse der aktuellen und der geplanten Regelungen.

Quelle: www.residenzpflicht.info.

Zurück zu "Unterbringung von Flüchtlingen"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

© Flüchtlingsrat NRW 2019