Kommunale Beschlüsse zu Abschiebungen nach Afghanistan

Die Sicherheitslage in Afghanistan beschäftigte bereits auch kommunale Gremien in NRW. Auf die Initiative verschiedener Organisationen und Fraktionen hin wurden Anträge und Resolutionen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richteten, in Stadt- und Gemeinderäten eingebracht. Teilweise wurden die Anträge mit Verweis auf eine fehlende Zuständigkeit der Kommune abgelehnt. Doch in anderen Städten und Gemeinden sind Beschlüsse gefasst worden, u.a. auf die Landesregierung NRW und auf die Bundesregierung politischen Druck auszuüben und die Verwaltungen aufzufordern, Entscheidungen über Flüchtlinge aus Afghanistan im Einzelfall gründlich zu überprüfen. Hier ist eine Auswahl dieser bisherigen Vorgänge mit den entsprechenden Links zu den Ratsdokumenten:


Kommunale Beschlüsse Afghanistan 05.03.2018 – Duisburg – abgelehnt

Nachdem bereits am 3.7.2017 ein Antrag der Linken aufgrund angeblich fehlender Verbandskompetenz formal nicht behandelt wurde, lehnt der Rat der Stadt Duisburg am 5.3.2018 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Antrag sah vor, die Verwaltung aufzufordern,...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 27.11.2017 – Witten – beschlossen

Auf einen Dringlichkeitsantrag vom 14.9. der Fraktionen Piraten und Bündnis 90/Die Grünen wird am 27.11. vom Rat der Stadt Witten ein Beschluss gefasst. Es wird an die Landesregierung NRW appelliert, einen dreimonatigen Abschiebungsstopp für afghanische Flüchtlinge zu erlassen, beim Bund eine...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 27.09.2017 – Essen – formal nicht behandelt

Die Beratung und Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke wird in der Ratssitzung nach mehrheitlicher Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen. Laut Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die Landesregierung soll...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 25.09.2017 – Recklinghausen – abgelehnt

Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, da die Stadt Recklinghausen nicht zuständig sei. Der Antrag sah vor, die Verwaltung und insbesondere die Ausländerbehörde aufzufordern, nach Möglichkeit Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen. Die...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 20.09.2017 – Münster – beschlossen

Nach einem Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe Piraten/ÖDP wird einer öffentlichen Beschlussvorlage zugestimmt. Die Stadt Münster begrüßt die [Anm. der Redaktion: zwischen Juni und September 2017 währende] vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen des BAMF über Asylsuchende aus...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 31.07.2017 – Köln – beschlossen

Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln wird nach einem Antrag der Piraten-Gruppe und einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.Dem ersten Absatz...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 01.06.2017 – Dortmund – beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt nach einem Antrag von Der Linken und der Piratenpartei die Kenntnisnahme des flächendeckenden Bürgerkrieges in Afghanistan sowie die Feststellung der Zurückstellung von Abschiebungen in diversen Bundesländern. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten zu...

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Kommunale Beschlüsse Afghanistan 01.06.2017 – Bielefeld – beschlossen

Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/Piraten und Die Linke beschließt der Rat der Stadt Bielefeld einen Appell an die Bundes- und Landesregierung, einen Abschiebungsstopp für Afghanistan zu verfügen sowie die Sicherheitslage dort neu zu bewerten und bittet die...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann ab sofort gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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