Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Anbei finden Sie eine Neuerscheinung der Opferberatung Rheinland vom 5. Februar 2020:
Die Broschüre „Was tun nach einem rechten oder rassistischen Angriff?“ ist in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienen. Der Ratgeber der Opferberatung Rheinland (OBR) informiert über...

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Artikel vom 21. Februar 2020:Bundesweit gibt es derzeit mehr als 400 Fälle von Kirchenasyl. Doch die meisten Flüchtlinge, denen Kirchengemeinden Schutz gewähren, haben kaum Aussichten darauf, erst einmal in Deutschland bleiben zu können. Flüchtlinge, die ins Kirchenasyl aufgenommen wurden, haben...

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Aktuell, LSBTIQ, aktuelle Termine Vortrag und Gespräch - Diskriminierung von Lesben

Subtile, alltägliche Formen von Diskriminierung – sogenannte Mikroaggressionen – sind im Leben vieler Lesben allgegenwärtig, jedoch oft unsichtbar. Der Vortrag zu diesem Thema beruht auf der Forschung der Referentin im Rahmen ihrer Bachelorarbeit. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit auch über...

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Aktuell, LSBTIQ, aktuelle Termine Empowerment Workshop für BPoC Eltern von BPoC Kindern am 7. März

In der Arbeit mit jungen Menschen ist die Zusammenarbeit mit Eltern ein wichtiger Bestandteil, dennoch wird selten über Rassismus gesprochen. Eltern die selbst von Rassismus betroffen sind machen eine bestimmte Erfahrung der Ohnmacht, wenn auch ihre Kinder Rassismus erfahren.Im Workshop "Wurzeln und...

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Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18. Dezember 2019 bezüglich der Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer. Insbesondere der unter Punkt 28 genannte Grund für die Urteilsbegründung ist von Interesse, da das...

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Aktuell, LSBTIQ, aktuelle Termine Senlima QINT* - Spieleabend

Am 27.02 findet das erste Treffen von Senlima QINT* Gruppe statt. Die Gruppe für Queers, Intersexuellen, Gender non-binären und Trans* Menschen mit Migrations - und/oder Flüchtlingshintergrund.
Jeden vierten Donnerstag des Monats öffnen wir unsere Türe für Senlima QINT* - die Gruppe für Queers,...

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Entscheidungen Kürzungstatbestände AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften

Anbei finden Sie einen Beschluss des Sozialgericht Frankfurt vom 14. Januar 2020. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Einstufung alleinstehender Personen in Regelbedarfsstufe 2 für nicht verfassungskonform, da die bloße „Annahme“ und „Erwartung“ der Gesetzgeberin, Alleinstehende würden wie...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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