Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Rechtsprechung, Asylbewerberleistungsgesetz SG Landshut: Volle AsylbLG-Beträge auch für Alleinstehende in Sammelunterkunft

Anbei finden Sie ein Urteil des Soozialgericht Landshut vom 24. Oktober 2019.Dem Urteil zufolge sind Kürzungen der Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene in Sammelunterkünften auf 90 % des AsylbLG-Regelsatzes wegen angeblichen Zusammenwirtschaftens von Asylbewerbern als...

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Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsprechung Entscheidung zur Beschlagnahmung von Vermögen im AsylbLG

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil das Sozialamt verpflichtet, eingezogenes Vermögen eines Asylsuchenden in Höhe von rund 3.000 Euro wieder auszuzahlen. Das Vermögen war nach der Einreise des Mannes von der Polizei als „Sicherheitsleistung“ einbehalten worden. Als...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Neue Leistungssätze AsylbLG ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze des erst zum 01.09.2019 geänderten Gesetzes angepasst, wie es eigentlich auch schon in den Vorjahren vorgesehen war, jedoch nicht geschehen...

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Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz

Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes:
Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind. Bei der Kurz-Arbeitshilfe (Stand: 25. September 2019) zum...

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Aktuell, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019

Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der GGUA zu den Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019:
Liebe Kolleg*innen,
zum 1. September ist das „Dritte Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungsgesetzes“ in Kraft getreten, das zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Leistungsberechtigten...

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Rechtsprechung Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in...

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Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
In der Arbeitshilfe geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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