Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. 

In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.



Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Tabelle zur Berechnung der AsylbLG-Regelsätze

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat eine Tabelle entworfen, aus der sich die geänderte Höhe der AsylbLG-Regelsätze nach dem BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 ergeben. Die Tabelle kann sowie weitere Informationen zum BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 können auf der Sonderseite des Flüchtlingsrats...

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SGB II und SGB XII Analogleistungen , Urteil , SGB II Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II

SG Hannover, 30.06.2011 (Az.: S 53 AY 49/11 ER): Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II
Einem fünfjährigen Mädchen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5, deren alleinerziehende Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 3 AufenthG besitzt und Leistungen nach...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Materialmappe , AsylbLG Stellungnahmen zum AsylbLG für die Anhörung zur Abschaffung des AsylbLG

Die Materialsammlung vom 03. Februar 2011 für die Anhörung zur Abschaffung des AsylbLG am 07. Februar 2011 enthält die schriftlichen Stellungnahmen von folgenden Verbänden und Einzelsachverständigen: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Statistisches Bundesamt, Bevollmächtigter des...

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Sonstige Sozialleistungen Sozialleistungen , Kinder , Erlass Regelungen für Kindergeld für Ausländer klargestellt

Weisung des Bundeszentralamts für Steuern, 26.05.2008: Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 26. Mai 2008 eine neue Weisung zum Kindergeldanspruch für Ausländer (§ 62 Abs. 4 EStG) veröffentlicht: Darin wird nunmehr endlich klar gestellt, dass unter anderem auch Bleibeberechtigte mit einer...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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