| Rechtsprechung Weigerung zur Freiwilligkeitserklärung rechtfertigt keine Leistungskürzung

Bundessozialgericht, 30. Oktober 2013: Eine malische Staatsbürgerin weigerte sich, eine Freiwilligkeitserklärung (zur freiwilligen Ausreise) zu unterschreiben. Daraufhin verhängte das zuständige Sozialamt eine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG.

Aus dem Urteil: "Zwar war die Klägerin verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; gleichwohl beruhte dies nicht auf ihrem freien Willen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann ihr deshalb nicht die fehlerhafte Erklärung abverlangt werden, "freiwillig" nach Mali zurückkehren zu wollen; auch nach § 49 Aufenthaltsgesetz ist dies nicht zulässig. Weder hat sie durch die Weigerung zur Abgabe dieser Erklärung die Aufenthaltsdauer iS des § 2 AsylbLG rechtsmiss¬bräuchlich selbst beeinflusst, noch hat sie dadurch nach § 1a AsylbLG aus von ihr zu vertreten¬den Gründen den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindert."

Das Urteil finden Sie hier.

Einen weiteren Beschluss hierzu hat das Sozialgericht Hildesheim am 29. September 2014 (Az.: S 42 AY 36/14.ER) gefasst: Keine Leistungskürzung § 1a AsylbLG wegen Nichtabgabe einer Freiwlligkeitserklärung.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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