| Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsprechung Urteil SG Stade: Anspruch auf höhere Leistungen AsylbLG trotz Nicht-Anpassung

Das Sozialgericht Stade hat in einem Urteil vom 13. November 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf höhere AsylbLG-Grundleistungen besteht, obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine höheren Regelsatzstufen mehr verkündet hat. Für die Monate in 2018 besteht damit in Regelbedarfsstufe 1 nach Auffassung des SG Stade ein Anspruch auf 360 Euro statt der gegenwärtig ausgezahlten 354 Euro.

Zum Hintergrund: Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG muss die Leistungshöhe jährlich entsprechend der Veränderungsrate des SGB XII angepasst werden. Diese Veränderung wird laut § 3 Abs. 4 Satz 4 AsylblG spätestens zum 1. November jährlich verkündet – was jedoch seit 2015 nicht mehr passiert ist. Laut SG Stade ist diese Verkündung jedoch nicht Voraussetzung für die jährliche Erhöhung, denn: „Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz.“ Somit besteht nach Auffassung des Gerichts ein einklagbarer Anspruch darauf, dass die Leistungen in angepasster Höhe bewilligt wird.


Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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