| Sozialleistungen Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zu Überbrückungsleistungen für Unionsbürger*innen

Anbei finden Sie ein Anschreiben der GGUA vom 24. September 2019:

Liebe Kolleg*innen,

es gibt ein (nach meiner Kenntnis) erstes Urteil in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII für Unionsbürger*innen, die ansonsten von Leistungen nach SGB II bzw. XII ausgeschlossen sind. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (15. Senat) hat dazu am 11. Juli 2019 (L 15 SO 181/18) folgendes entschieden:

Für die „Überbrückungsleistungen“ ist kein gesonderter Antrag erforderlich, vielmehr muss das Sozialamt die Leistungen ab Kenntnis der Hilfebedürftigkeit von Amts wegen prüfen und erbringen – falls ein Leistungsausschluss für die „normalen“ Leistungen nach SGB II / XII besteht. Die Kenntnis des Sozialamts besteht spätestens mit dem Antrag auf bzw. der Bitte um reguläre Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Auch mit einem Antrag auf Leistungen nach SGB II dürfte dem Sozialamt eine „Kenntnis“ zuzurechnen sein, da das Jobcenter den Antrag von Amts wegen weiterzuleiten hat (§ 16 Abs. 1 SGB I).

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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