Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Anbei finden Sie eine Stellenausschreibung des Instituts für Kirche und Gesellschaft:
Die Evangelische Kirche von Westfalen sucht für das Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin/einen Referenten (m/w/d) für die Mitarbeit im Projekt "Aus eigener Kraft...

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Ein neuer erschreckender Vorfall von Gewalt gegen LGBTIQ-Flüchtlinge verdeutlicht die Bedrohung und tagtägliche Gefahr, mit der sich LGBTIQ-Flüchtlinge an vielen Orten der Welt konfrontiert sehen. Das schwule Magazin "Mannschaft" berichtet von einem gewalttätigen Übergriff der kenianischen Polizei...

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Unsicheres Afghanistan, Pressemitteilungen 3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan – 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 3. Dezember 2019: PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte...

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Anbei finden Sie eine Studie der Afghanistan Human Rights and Democracy Organization, welche im November 2019 veröffentlicht wurde. Die Studie "Deportation to Afghanistan: A Challenge to State Legitimacy and Stability?" befasst dich mit der Situation von abgeschobenen Afghan*innen und kann hier in...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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