"Sichere Herkunftsländer"

Im Rahmen des Konstrukts der „sicheren Herkunftsländer“ wird die gesetzliche Regelvermutung aufgestellt, dass es in diesen Ländern weder politische Verfolgung noch sonstige unmenschliche Behandlung oder Bestrafung gebe.

Die Möglichkeit, Länder als „sicher“ zu deklarieren, wurde 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren im Grundgesetz verankert, um dem Wunsch nach schnelleren Abschiebungen nachzukommen. Die Bestimmung eines Staates als „sicheres Herkunftsland“ erfolgt im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Für Asylsuchende aus diesen Ländern gelten Sonderregelungen im Rahmen des Aufnahme- und Asylverfahrens, die der Beschleunigung und dem Ausschluss von Teilhabemöglichkeiten dienen. Die Asylanträge von Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer Asylsuchende können im Einzelfall Tatsachen oder Beweismittel anführen, die deutlich machen, dass ihnen entgegen der Regelvermutung politische Verfolgung oder ernsthafter Schaden droht (§ 29a AsylG). Die Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ hat weitreichende negative Folgen, wie verkürzte Rechtsmittel- und Ausreisefristen, eine Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen sowie eine Wiedereinreisesperre.

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Als sog. sichere Herkunftsländer sind in Anlage II zu § 29a Asylgesetz folgende Staaten aufgelistet: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien (Stand September 2019).

Gemäß Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 ist die Erweiterung der Liste der sog. sicheren Herkunftsländer geplant: Generell sollen Länder, deren durchschnittliche Anerkennungsquote unter 5 % liegt, als sicher deklariert werden. Ein bereits vom Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf zur Ergänzung der Liste um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien liegt dem Bundesrat seit Februar 2019 vor, die Abstimmung ist dort jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt worden.


Sichere Herkunftsstaaten Info: Wohnsituation nach der Rückkehr nach Serbien

Anbei finden Sie den Newsletter der Beratungsstelle für Rühkkehrende (Caritas) aus dem Januar 2018. Der Newsletter informiert über die Wohnsituation nach der Rühkkehr nach Serbien sowie über Förderprogramme.Außerdem bietet der Newsletter Empfehlungen für Rückkehrberatungsstellen in Deutschland. Den...

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Anbei finden Sie "Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung –   Drucksache 18/8039 – Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere...

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Nachricht des BMI vom 14. April 2016:
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einstufung der Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag debattierte heute in erster Lesung über die Einstufung von...

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Beschluss des Bundesrates aus der Plenarsitzung am 18. März 2016:
Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat sieht noch offene Fragen zur geplanten Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Bewertung komme der Lage von...

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Sichere Herkunftsstaaten Ein sicherer Herkunftsstaat

Bericht der Website German-Foreign-Policy.com vom 1. März 2016:
Ein sicherer Herkunftsstaat
Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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