| Sichere Herkunftsstaaten, Algerien, Menschenrechte Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten

Obwohl es viele Berichte über die prekäre Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten gibt, ist die Bundesregierung weiterhin bestrebt, Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Die laufende Gesetzesinitiative bedarf noch einer Entscheidung des Bundesrats. Dort war sie am 15.02.2019 vertagt worden.

Die jüngsten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag bestätigen, dass Menschen mit LGBTI-Orientierung oder -Identität in Marokko und Algerien aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung/Identität Verfolgung droht. Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Situation von LGBTI in Marokko beurteile, erklärte diese, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Marokko stark eingeschränkt sei. Es bestehe ein generelles strafrechtliches Verbot von außerehelichen einvernehmlichen sexuellen Handlungen. LGBTI-Orientierung oder -Identität würden vom marokkanischen Staat nicht anerkannt. Offen gelebte Homosexualität werde sozial nicht akzeptiert und sei strafbewehrt.

In einer Pressemitteilung vom 16.07.2019 weist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die LINKE) darauf hin, dass auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in Marokko und Algerien regelmäßig schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.  

Mit Urteil vom 28.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das BAMF verpflichtet, einer tunesischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Diese war aus Tunesien geflohen, um einer Zwangsverheiratung mit einem Cousin zu entgehen. Monatelang war sie physisch und psychisch von ihrem Onkel und dessen Familie unter Druck gesetzt worden. Bei einer Rückkehr nach Tunesien sei ihr Leben bedroht. Die tunesischen Behörden hätten nicht geholfen, sondern zusätzlich Druck auf die Klägerin ausgeübt. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die drohende Zwangsverheiratung im vorliegenden Fall eine geschlechtsspezifische Verfolgung i. S. d. § 3b Abs. 1   Nr. 4 AsylG begründe. Zwar seien laut dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes über Tunesien vom 02.03.2019 Frauen und Männer in Tunesien gesetzlich gleichgestellt, häusliche Gewalt sei aber insbesondere in den ländlichen Gebieten keine Seltenheit.

Süddeutsche Zeitung: Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer (15.02.2019)

Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Menschenrechtssituation in Marokko“ der Linksfraktion im Bundestag (11.07.2019)

Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Menschenrechtssituation in Algerien“ der Linksfraktion im Bundestag (11.07.2019)

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE): Menschenrechtsverletzungen sind in Algerien und Marokko an der Tagesordnung (16.07.2019)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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