| Rechtsprechung Hessischer VGH: Voller Flüchtlingsstatus für Syrer

Mit Urteil vom 06.06.2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH) das BAMF verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention zuzuerkennen (Az.: 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A). Als Wehrpflichtigen drohten den Betroffenen bei der Rückkehr nach Syrien Zwangsrekrutierungen oder wegen der Wehrdienstverweigerung sogar die Todesstrafe. Das BAMF hatte den drei Syrern dennoch lediglich subsidiären Schutz zugesprochen. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte den Klagen der Betroffenen gegen diese Entscheidung stattgegeben. Gegen dieses Urteil legte das BAMF Berufung ein. Der VGH Hessen stellte nun fest, dass die Befürchtungen der Kläger, dass im Fall einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe, begründet seien. „Nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien drohten den Klägern wegen ihrer Herkunft aus den von Rebellen beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über den Flughafen von Damaskus oder bei einer anderen offiziellen Einreise in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung“, so das Gericht. Eine Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.Das BAMF kann nun noch eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragen.

Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 05/2017.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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