EU-Flüchtlingspolitik


Urteil des VG Ansbach vom 08. Oktober 2014 (Az.: AN 10 K 14.30043), aus der ersichtlich ist, dass die Dublin II-VO subjektive Rechte des Asylantragstellers verletzen kann, wenn eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtlich dazu führen kann, dass ein Asylantragsteller in keinem der Mitgliedstaaten einen...

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Rechtsprechung Wiedereinreise aus Polen

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. September 2014 (Az.: Nr. W 7 E 14.50110): sofortige Wiedereinreise der Antragssteller von Polen nach Deutschland muss ermöglicht werden zum Zwecke der Familieneinheit.
Quelle: www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a50110b.pdf.

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Rechtsprechung OVG NRW zur Überstellungsfrist Dublin II

In seinem Beschluss vom 8. September 2014 (Az.: 13 A 1347/14.A) stellt das Oberverwaltungsgericht NRW fest, dass bei Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt worden ist, die sechmonatige Überstellungsfirst nicht erneut beginnt.

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 7a K 665/14.A) einen BAMF Bescheid zu einer Überstellung nach Italien aufgehoben. Das Selbsteintrittsrecht wird angordnet, weil Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufwiesen. Die...

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VG Braunschweig, 11. Juli 2013 ( Az. 1 A 130/11. In dem Urteil wurde entschieden, dass einem über Italien nach Deutschland geflohenen afghanischen Flüchtling das Recht zusteht, sein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Er hatte im Januar 2013 nach islamischen Ritus geheiratet. Beide Eheleute...

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Rechtsprechung Abschiebung nach Ungarn gestoppt

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 03. Juli 2013 (M 10 S 13.30613) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung einer afghanischen Familie mit zwei Kindern nach Ungarn angeordnet und damit die drohende Abschiebung gestoppt.

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Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit seinem Beschluss vom 26.04.2013 (8E 20075/13 Me) die Überstellung eines afghanischen Flüchtlings nach Polen gestoppt, da es „ernst zu nehmende Anhaltspunkte“ dafür sieht, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen in Polen nicht den europaweit...

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Rechtsprechung Aussetzung Abschiebung nach Italien

Aussetzungsentscheidung des VG Darmstadt vom 15.11.2012 (Az. 4 L 1237/12.DA.A), die sich auch auf die Berichte vom UNHCR über das italienische Asyl- und Aufnahmesystem (www.unhcr.org) bezieht und als Bestätigung dafür wertet, dass derzeit nicht nach Italien abgeschoben werden darf.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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