Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich seit vielen Jahren für ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer ein. Alle bisherigen Regelungen waren an einen bestimmten Stichtag gebunden oder beinhalteten überzogene Anforderungen hinsichtlich der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Der Flüchtlingsrat NRW fordert dagegen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die auch weniger leistungsfähige Personengruppen, wie Alte, Traumatisierte oder Behinderte nicht ausschließt.


Rechtsprechung Lebensunterhaltssicherung , Kinder , Bleiberecht , Urteil Ausländerbehörde kann bei volljährigen Kindern Geduldeter von Passpflicht und Lebensunterhaltssicherung absehen

OVG NRW, 10.01.2008: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss (Az.: 18 E 359/07) vom 10. Januar 2008 entschieden, dass einem volljährigen Kind geduldeter Eltern für ein Verfahren nach § 104a Abs. 2 Prozesskostenhilfe gewährt werden muss, da hinreichende...

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Rechtsprechung Bleiberecht , Urteil , OVG NRW , Straftat Ausländerbehörde muss Antrag auf vorzeitige Tilgung der Straftaten ermöglichen

OVG NRW, 27.11.2007: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (AZ. 17 B 1779/07) der Ausländerbehörde vorläufig untersagt, eine seit langem in Deutschland lebende Familie abzuschieben, damit der Ehemann einen Antrag auf vorzeitige Tilgung seiner Straftaten stellen...

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Rechtsprechung Bleiberecht , Urteil Bleiberechtsregelung ist nach Auffassung des AG Bernau verfassungswidrig

AG Bernau, 17.07.2007: Das Amtsgericht Bernau wandelt die Jugendstrafe gegen einen kurdischen Jugendlichen zugunsten des Angeklagten in ein milderes Sanktionsmittel um, weil die Jugendstrafe auf Bewährung zum Ausschluss der Anwendung der Altfallregelung (§ 104a Abs.3 AufenthG bzw. IMK-Beschluss) für...

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Alte Bleiberechtsregelungen Bleiberechtsregelung IMK Bleiberechtsregelung 2009

Am 3./.4. Dezember 2009 hat die IMK in Bremen beschlossen, die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge um zwei Jahre zu verlängern. Von dieser Regelung profitieren die Menschen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach der Altfallregelung besitzen. Eine Erläuterung...

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Alte Bleiberechtsregelungen Bleiberechtsregelung Erläuterungen und Anmerkungen zur IMK Bleiberechtsregelung 2009

Anbei erhalten Sie folgende Dokumente:
Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung - Hinweise zum IMK-Beschluss vom 04.12.09 : Eine Erläuterung von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Die IMK- Anschlussregelung zum 104a - Hinweise für die Beratung: Anmerkungen von Timmo Scherenberg, Hessischer...

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Alte Bleiberechtsregelungen Stellungnahme , Bleiberecht , Kritik Kritik an Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung

In einem Brief vom 27.02.2008 an das NRW-Innenministerium hat die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW grundsätzliche Kritik an den Umsetzungskriterien der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung geübt, da diese nach Meinung der LAG vor allem zu viele Bedürftige ausschließe. Das Innenministerium NRW wies...

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Alte Bleiberechtsregelungen UNHCR , Bleiberecht , Stichtagsregelung UNHCR fordert Verlängerung der Frist und Aufhebung der Stichtagsregelung

Der UNHCR regt in seinem Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz, Oktober 2009, die Verlängerung der Frist zum Nachweis eigenständiger Unterhaltssicherung sowie der Schaffung großzügiger Ausnahmeregelungen zugunsten humanitärer Härtefälle an.
Im Weiteren schlägt der UNHCR vor, die in beiden...

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Alte Bleiberechtsregelungen Stellungnahme , Duldung , Bleiberecht , Bilanz Zahl der Geduldeten weiterhin hoch

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 02. Februar 2011 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen geht hervor, dass Ende vergangenen Jahres 87.191 Menschen in Deutschland den unsicheren Status der Duldung hatten. Über 53.000 von ihnen befinden...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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