| UMF, Besonders Schutzbedürftige, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Stellungnahme des BumF zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung am 14.03.2019:

"Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner Stellung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertet: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthielt der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen.


Auch nach der Überarbeitung und Ausgliederung der Regelungen in den Entwurf eines Gesetzes über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung bleibt diese Kritik bestehen. Die Ziele der Schaffung von Rechtssicherheit für Betriebe und Auszubildende, einer einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung sowie der Gewinnung von Fachkräften werden nicht nur verpasst, sondern insbesondere durch die Neuregelungen bei der Identitätsklärung sogar behindert.

Mit unserer aktuellen Stellungnahme wollen wir v.a. auf folgendes Problem aufmerksam machen: Es ist vorgesehen, dass eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung nicht erteilt wird, wenn die Identität nicht innerhalb der ersten sechs Monaten nach Einreise geklärt wurde, also Identitätspapiere vorgelegt wurde, bzw. alles Zumutbare zur Identitätsklärung getan wurde (§60a Abs. 2 Nr. 3  – Neu). U.a ist hier die fehlende Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags der rechtlichen Vertretung und der besonderen Verfahrensabläufe bei unbegleiteten Minderjährigen problematisch. Das konkurrierende Verhältnis zwischen der verpflichtenden Berücksichtigung des Kindeswohl im konkreten jugendhilferechtlichen und vormundschaftlichen Verfahren und der Voraussetzung einer Identitätsklärung innerhalb der ersten sechs Monate, wird in den Entwurf nicht geklärt. Damit sind langwierige rechtliche Auseinandersetzungen sowie Handlungsunsicherheit in der Praxis zu erwarten, wenn der Entwurf so zum Gesetz wird."


Die volle Stellungnahme finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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