Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland werden zunehmend auch die Kommunen zu relevanten Akteuren. So erklären immer mehr Oberbürger-meisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Eine zusätzliche, also über die bestehende Zuweisungsquote hinausgehende, Aufnahme von Flüchtlingen wird zwar selten explizit beschlossen und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist meist überschaubar. Dennoch entfalten solche kommunalen Beschlüsse eine wichtige politische Signalwirkung.

Zudem erklären sich immer mehr Städte und Gemeinden bereit, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen dabei besonders im Fokus.

Hier findet sich eine Auswahl an erfolgreichen, aber auch abgelehnten Ratsinitiativen sowie öffentlichen Schreiben von Oberbürgermeisterinnen einschließlich der entsprechenden Dokumente:


Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.03.2020 – Wesel - beschlossen

Auf Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen tritt der Rat der Stadt Wesel am 10.03.2020 einstimmig dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei. Die Stadt erklärt sich außerdem bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) unter 14 Jahren aus den Aufnahmelagern in der östlichen...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.03.2020 – Kempen – beschlossen

Der Rat der Stadt Kempen bietet Bund und Land am 10.03.2020 an, bis zu zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Auffanglagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Der Beschluss geht auf einen Antrag des lokalen Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte (AKAM e.V.) zurück und fällt mit nur...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 09.03.2020 – Wermelskirchen – nicht behandelt

Am 09.03.2020 scheitert ein Eilantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wermelskirchen: Mit 18 Ja- zu 26 Nein-Stimmen wird die Aufnahme des Eilantrags in die Tagesordnung abgelehnt.
Mit dem Eilantrag hätten sich Rat und Verwaltung der Stadt Wermelskirchen bereit...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 05.03.2020 – Bielefeld – beschlossen

Am 05.03.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Bielefeld bereit, 90 „hilfsbedürftige Personen in prekären humanitären Situationen“ aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen – ohne Anrechnung auf die geltende Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen. Hinzu kommen weitere 10...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.02.2020 – Dortmund – beschlossen

Am 13.02.2020 erklärt sich der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit bereit, einmalig 20 bis 30 zusätzliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Grundlage ist eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Beschlossen wird zudem...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.02.2020 – Kevelaer – abgelehnt

Am 13.02.2020 lehnt der Rat der Rat der Stadt Kevelaer eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Dominik Pichler (SPD) ab. Diese sah vor, bis zu zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zusätzlich in Kevelaer aufzunehmen. Die Ratsfraktionen der CDU und der...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 13.02.2020 – Hagen – teilweise beschlossen

Mit Beschluss vom 13.02.2020 erklärt der Rat der Stadt Hagen seine Unterstützung für die Initiative „Seebrücke“ und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Damit verbunden sind mehrere Forderungen an die Bundes- und Landesregierung: Sie sollen sich für eine humane europäische...

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 11.02.2020 – Drensteinfurt – abgelehnt

Mit 20 Nein- zu 10 Ja-Stimmen lehnt der Rat der Stadt Drensteinfurt am 11.02.2020 den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten. Im Kern sah der Antrag vor, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Quote in Drensteinfurt...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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