Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer ist auch Thema in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik. Mehrere Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklärten ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Meist geht es dabei allerdings um die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Kommunen. Eine zusätzliche, also über die bestehende Zuweisungsquote hinausgehende, Aufnahme von Flüchtlingen wird dagegen selten explizit beschlossen. Die Zahl der nach diesen Ratsbeschlüssen aufzunehmenden Flüchtlinge ist zudem meist sehr überschaubar. Dennoch können kommunale Beschlüsse zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge eine wichtige politische Signalwirkung entfalten.

Hier findet sich eine Auswahl an erfolgreichen, aber auch abgelehnten Ratsinitiativen sowie öffentlichen Schreiben von Oberbürgermeisterinnen einschließlich der entsprechenden Dokumente:


Aktuell, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen Die Iuventa10 brauchen eure Hilfe!

Anbei finden Sie einen Aufruf der Iuventa10, gesucht werden Menschen, die zwischen Juli 2016 und August 2017 bei ihrem Versuch, das Mittelmeer mit einem Schlauch- oder Holzboot zu überqueren, von der Iuventa gerettet wurden.Den Aufruf in voller Länge finden Sie in Deutsch, Englisch, Italienisch...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 10.10.2019 – Dinslaken – beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme erklärt der Rat die Stadt Dinslaken am 10.10.2019 zum „sicheren Hafen“. Der Flüchtlingsrat Dinslaken, der Evangelische Kirchenkreis und die Eine Welt Gruppe Dinslaken hatten entsprechende Bürgeranträge eingereicht. Auch die katholische Kirchengemeinde St. Vincentius...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 09.10.2019 – Münster – beschlossen

Am 09.10.2019 erklärt der Rat die Stadt Münster zum "sicheren Hafen für geflüchtete Menschen". Damit wird der Oberbürgermeister aufgefordert, "sich für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einzusetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 07.10.2019 – Grefrath – beschlossen

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat der Gemeinde Grefrath am 07.10.2019 die freiwillige Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge.
Der erste, einstimmig beschlossene Teil des Antrags bittet den Bürgermeister, sich dem Appell der Oberbürgermeisterinnen von Bonn, Düsseldorf und weiteren...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 02.10.2019 – Hilchenbach – abgelehnt

Am 02.10.2019 lehnt der Rat der Stadt Hilchenbach in geheimer Abstimmung mit 17 zu 12 Stimmen den Antrag „Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen“ ab, den die Ratsfraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatten.
Der Antrag sah vor, aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt und...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 25.09.2019 – Siegen – beschlossen

Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Rat der Stadt Siegen am 25.09.2019 mit großer Mehrheit bereit, als „sicherer Hafen“ ca. 50 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur geltenden Zuweisungsquote aufnehmen.
Damit verbunden ist die Unterstützung der Initiative...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 25.09.2019 – Monheim – beschlossen

Am 25.09.2019 erklärt sich der Rat der Stadt Monheim am Rhein einstimmig zum sicheren Hafen im Sinne der Initiative "Seebrücke". Der Rat erklärt seine Solidarität mit flüchtenden Menschen, die nirgendwo Aufnahme finden, und spricht sich deutlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus.
Die...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 13.09.2019 – Gütersloh – beschlossen

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh erklärt sich der Rat der Stadt Gütersloh am 13.09.2019 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der UWG zum Sicheren Hafen.
Mit dem Ratsbeschluss erklärt sich die Stadt Gütersloh bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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