Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer ist auch Thema in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik. Mehrere Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklärten ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Meist geht es dabei allerdings um die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Kommunen. Eine zusätzliche, also über die bestehende Zuweisungsquote hinausgehende, Aufnahme von Flüchtlingen wird dagegen selten explizit beschlossen. Die Zahl der nach diesen Ratsbeschlüssen aufzunehmenden Flüchtlinge ist zudem meist sehr überschaubar. Dennoch können kommunale Beschlüsse zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge eine wichtige politische Signalwirkung entfalten.

Hier findet sich eine Auswahl an erfolgreichen, aber auch abgelehnten Ratsinitiativen sowie öffentlichen Schreiben von Oberbürgermeisterinnen einschließlich der entsprechenden Dokumente:


Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 11.07.2019 – Minden – beschlossen

Mit nur drei Gegenstimmen erklärt die Stadtverordnetenversammlung die Stadt Minden am 11.07.2019 zum „sicheren Hafen“. Anlass war ein Aufruf der Seebrücke Minden, den zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet hatten.
Nach der Resolution vom 11.07.2019 ist die...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 11.07.2019 – Kevelaer – beschlossen

Auf Antrag der in Kevelaer ansässigen Stiftung Aktion pro Humanität erklärt sich der Rat der Stadt Kevelaer am 11.07.2019 einstimmig „mit den Menschen auf der Flucht solidarisch“ und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Im Rahmen der verfügbaren Unterbringungskapazitäten...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 11.07.2019 – Bochum – beschlossen

Am 11.07.2019 äußert der Rat der Stadt Bochum mehrheitlich seine Unterstützung für die Initiative Seebrücke und erklärt die Stadt offiziell zum sicheren Hafen. Der Antrag wurde maßgeblich vom Bochumer Bündnis Seebrücke initiiert und von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 09.07.2019 – Hamm – beschlossen

Der Rat der Stadt Hamm schließt sich am 09.07.19 dem Bündnis „Sichere Häfen“ an. Der entsprechende Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit 55 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit erklärt sich die Stadt Hamm bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zur...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 08.07.2019 – Ahlen – beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme erklärt der Rat der Stadt Ahlen am 08.07.2019 die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge „im Rahmen der bestehenden Verfahren“ aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung auszusprechen. Der...

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Aktuell, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, EU-Flüchtlingspolitik Aufruf gegen das Sterben im Mittelmeer und die aktuelle Situation von Sea Watch 3

Anbei finden Sie den Aufruf des Philosophen Etienne Balibar und weiterer Wissenschaftler*innen gegen das Sterben im Mittelmeer und die aktuelle Situation von Sea Watch 3: Mit der Sea Watch 3 und ihrer Kapitänin zur Rettung der Schiffbrüchigen von Lampedusa!Seit 14 Tagen - vierzehn Tagen! - irrte das...

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Aktuell, Pressemitteilungen, EU-Flüchtlingspolitik, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen PRO ASYL fordert die sofortige Ausschiffung der Schutzsuchenden auf der »Sea Watch 3«

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 26. Juni 2019: Die Seenotretter*innen dürfen nicht für das Retten von Menschenleben kriminalisiert werdenSeit zwei Wochen harren die geretteten Menschen und die Crew der »Sea Watch 3« nun auf dem Rettungsschiff aus. Weil ihnen die Einfahrt verweigert wird, fuhren...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 23.05.2019 – Dortmund – beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich am 23.05.2019 zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“. Auf Initiative der Seebrücke Dortmund hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und Piraten einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht.
Der Rat erklärt die Bereitschaft der Stadt...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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