Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer ist auch Thema in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik. Mehrere Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklärten ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Meist geht es dabei allerdings um die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Kommunen. Eine zusätzliche, also über die bestehende Zuweisungsquote hinausgehende, Aufnahme von Flüchtlingen wird dagegen selten explizit beschlossen. Die Zahl der nach diesen Ratsbeschlüssen aufzunehmenden Flüchtlinge ist zudem meist sehr überschaubar. Dennoch können kommunale Beschlüsse zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge eine wichtige politische Signalwirkung entfalten.

Hier findet sich eine Auswahl an erfolgreichen, aber auch abgelehnten Ratsinitiativen sowie öffentlichen Schreiben von Oberbürgermeisterinnen einschließlich der entsprechenden Dokumente:


Anbei finden Sie einen Plenarantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. April 2019:
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie  fliehen  vor  Verfolgung,  vor  Krieg,  Gewalt  und  auch    vor  den  Folgen  des  Klimawandels.  Mehr ...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 28.03.2019 – Olsberg – beschlossen

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schließt sich der Rat der Stadt Olsberg am 28.03.2019 einstimmig der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Düsseldorf, Köln und Bonn an. Diese hatten im Juli 2018 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Wiederaufnahme der...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 14.03.2019 – Krefeld – beschlossen

Der Rat der Stadt Krefeld beschließt am 14.03.2019 einen Antrag, den die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie vier einzelne Ratsmitglieder auf Initiative der Seebrücke Krefeld eingebracht hatten.
Der umfangreiche Beschluss sieht vor, dass die Stadt Krefeld aus Seenot...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 27.02.2019 – Willich – teilweise beschlossen

Am 27.02.2019 erklärt der Rat der Stadt Willich einstimmig seine Bereitschaft, bis zu 15 Flüchtlinge zusätzlich zur regulären Zuweisungsquote aufzunehmen, wenn diese durch die Bezirksregierung zugewiesen werden können. Der ursprüngliche Antrag des Arbeitskreis Fremde e.V. (AKF), der speziell die...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 26.02.2019 – Viersen – beschlossen

Am 26.02.2019 beschließt der Rat der Stadt Viersen mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FürVie. Darin wird die Bürgermeisterin gebeten, der Bundeskanzlerin die Bereitschaft Viersens zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zu...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 21.02.2019 – Meschede – beschlossen

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Rat der Stadt Meschede am 21.02.2019 mit einer großen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und UWG bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ferner wird von Ministerpräsident Laschet gefordert, gerettete Flüchtlinge in NRW...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen Kommunale Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 20. Februar 2019:

„Die Bundesregierung verkündet vollmundig, sie setze sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein. Doch fast 100 der 185 Schutzsuchenden, deren Aufnahme sie zugesagt hat,...

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Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen 14.02.2019 – Köln – beschlossen

Am 14.02.2019 beschließt der Rat der Stadt Köln einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Ratsgruppen BUNT und GUT. In seinem Beschluss spricht sich der Rat für die Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge auf und richtet konkrete Bitten an...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann ab sofort gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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