| Aktuell, Asylpolitisches Forum, Asylpolitisches Forum 2019 - Wenn Recht zu Unrecht wird: Wie sichern wir den Flüchtlingsschutz?

Das Asylpolitische Forum 2019 fand statt vom 29. November bis 01. Dezember 2019 zum Thema: Wenn Recht zu Unrecht wird: Wie sichern wir den Flüchtlingsschutz?

Das „geordnete Rückkehrgesetz“, das am 21.08.2019 in Kraft trat, stellt den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Gesetzen seit 2015 dar, die Flüchtlingen grundlegende Rechte entziehen und allein dem Ziel von Ausreise und Abschiebung dienen.
Unter anderem wird damit der verfassungswidrige vollständige Ausschluss von sämtlichen Sozialleistungen bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen vorgegeben, Abschiebungshaftgründe werden ausgeweitet und der unionsrechtswidrige Vollzug der Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen wird ermöglicht, eine neue „Duldung light“ als Status dritter Klasse für „unerwünschte“ Geflüchtete wird eingeführt, der Umgang mit traumatisierten und psychisch erkrankten Geflüchteten wird verschärft, indem psychologische Stellungnahmen bei der Prüfung auslandsbezogener Abschiebungshindernisse nicht mehr berücksichtigt werden sollen – und viele Repressalien mehr.
Auch auf europäischer Ebene wird permanent an der Schlechterstellung von Flüchtlingen gearbeitet – bis hin nicht nur zur Verweigerung staatlicher Seenotrettung, sondern gar zur von der EU geduldeten Kriminalisierung privater Seenotrettung vor allem durch die italienische Regierung.
Das Recht wird so zum politischen Instrument einer auf Abschottung und Abwehr ausgerichteten Flüchtlingspolitik und vom Fundament der Grund- und Menschenrechte abgelöst.
Gerade jetzt bedarf es der Engagierten für den Flüchtlingsschutz, die sich weiter für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, sie begleiten, beraten und auch politischen Widerstand zeigen.
Beim 33. Asylpolitischen Forum wurde dieser Entwicklung in vielen Fachbeiträgen, aber auch in der Diskussion mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nachgegangen und nach dem gesucht, was den Flüchtlingsschutz stärkt.

Beiträge vom Asylpolitischen Forum 2019:

Freitag, 29. November 2019

Begrüßung und Einführung
Helge Hohmann, Studienleiter Ev. Akademie Villigst

Straflosigkeit an Europas Außengrenzen?
Jens Dieckmann, Rechtsanwalt, Bonn

Wider das Ertrinken im Mittelmeer
D. Ohletz, Jugend Rettet Botschaft Köln

Samstag, 30. November 2019

Politische Flüchtlings(sozial)arbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Prof. Dr. Karin Scherschel, Hochschule RheinMain, Wiesbaden

Neu im (Un-)Recht – Unsere Positionierung zu den Verschärfungen im Aufenthalts- und Sozialrecht
Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin

AG 1 Abschiebungshaft - (zu) Unrecht in der Haft
Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover
Andre Schuster, GGUA, Münster
Moderation: Dieter Bökemeier, Beauftragter für Flucht und Migration der LLK

AG 2 Integriertes Bleibemanagement
Charlotte Hinsen, MKFFI NRW
Kirsten Eichler, FR NRW, Münster
Moderation: Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL, Düsseldorf

AG 3 Kirchenasyl – letzter Schutzraum für die Menschenrechte?
Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Hamburg
Benedikt Kern, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Münster
Moderation: Genia Schenke, BAG Asyl in der  Kirche, Hamburg

AG 4 Humanitäre Aufnahme und spontane Schutzsuche - Konflikt oder Ergänzung?
Marieluise Würtenberger, BMI, Berlin
Edgar L. Born, Ev. Kirche von Westfalen, Zivilgesellschafliche Kontaktstelle (ZKS)
Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a.M.
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Moderation: Ingeborg Heck-Böckler, Amnesty International, Aachen

AG 5 Pass und Identität - (Un)zumutbare Mitwirkungspflichten
Catrin Hirte-Piel, Rechtsanwältin, Bielefeld (Dokument 1 & Dokument 2)
Moderation: Michael Gödde, Rechtsanwalt, Duisburg

Asylpolitisches Podium 2019: NRW zwischen Flüchtlingsschutz und Abschiebung
MKFFI im Dialog
Andreas Bothe, Staatssekretär MKFFI NRW
Barbara Eßer, PSZ, Düsseldorf
Kirsten Eichler, FR NRW, Münster
Moderation: Helge Hohmann, Ev. Akademie Villigst

Sonntag, 1. Dezember 2019

Europäischer Flüchtlingsschutz nach den Europawahlen - Ein politischer Zwischenruf
Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt

Wider die Isolation in den Landesunterkünften
Birgit Naujoks, FR NRW, Bochum
Dietrich Eckeberg, Diakonie RWL, Münster
Dr. Rainer Kascha, Wuppertal

Immer dran bleiben – Aktiv für Menschenrechte!
Seebrücke Dortmund: Anja Sportelli und Laura Schlachzig, Dortmund
Abschiebestopp Afghanistan: Wolfgang Grenz, Amnesty International,Berlin
Aufnahme und Bleiberecht von Roma: Volker Maria Hügel, PRO ASYL, Münster

Ausblick 2020: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin

Die Einladung inklusive des Tagungsprogramms finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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