Asylpakete

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg auch die politische Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit drei sog. Asylpaketen seit Oktober 2015 die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten", die Einführung sogenannter beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschen-und europarechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die unsägliche Kategorisierung von Flüchtlingen insbesondere nach Herkunftsländern, die die soziale Ausgrenzung vieler Menschen verstärkt. Einzelne positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung bleiben marginal. Informationen zu den jeweiligen Asylpaketen finden Sie im Folgenden.


Aktuell, Asylpakete, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen, Hintergrundinformationen Neuregelungen des Migrationspaketes im Überblick

PRO ASYL hat einen Überblick bezüglich der Neuregelungen des Migrationspaketes zusammegestellt (Stand 20. August 2019):
Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des Migrationspaketes gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt. Der...

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Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen, Asylpakete, Schule & Ausbildung BMAS-Factsheeets: Verbesserungen Ausbildungsförderung, Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende und Geduldete

Anbei finden Sie zwei aktuelle Factsheets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Ausbildungsvorbereitung neu aufgestellt!Was hat sich für Gestattete und Geduldete durch das „Migrationspaket“ der Bundesregierung...

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Aktuell, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Bundesrat lässt Geordnete-Rückkehr-Gesetz passieren

Meldung des Bundesrates vom 28. Juni 2019: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt. Es soll abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Abschiebehaft wird ausgeweitetHierfür wird unter...

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Pressemitteilungen, Aktuell, Asylpakete Migrationspaket im Bundesrat

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 27. Juni 2019: PRO ASYL fordert die Länder auf, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufenAnlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den...

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Aktuell, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!

Die grüne Sprecherin für Integration, Flüchtlinge und Internationales/Eine Welt, Berivan Aymaz, fordert in Ihrem aktuellen Newsletter eine grundlegende Überarbeitung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form...

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Aktuell, Pressemitteilungen, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht »Hau-Ab«-Gesetz im Bundesrat: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 26. Juni 2019: PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und BetroffenenPRO ASYL appelliert an die Bundesländer, das »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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