Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.








Aktuell, Pressemitteilungen, Aufnahme von Flüchtlingen, Rechtsprechung Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 14. August 2019: VG-Beschluss: Nach Griechenland Abgeschobener muss umgehend zurückgeholt werdenDas VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. »Seehofer-Deal«) von der...

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Erlasse, Erlasse, Erlasse Rückführungen nach Syrien weiterhin ausgesetzt

Anbei finden Sie den Erlass bezüglich der Rückführungen nach Syrien, welche auf der Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) am 14.06.2019 diskutiert wurde. Demnach ist eine Abschiebungen nach Syrien aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen weiterhin bis zum 31.12.2019...

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28. Juni 2019:Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit  mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Rund die Hälfte von ihnen wurde zu Unrecht inhaftiert, im Durchschnitt  jede*r knapp vier Wochen. Zusammengezählt saßen die Mandant*innen...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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