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EHRENAMTSNEWS NR. 4/2023

EhrenamtsNews Nr. 4/2023

Liebe Ehrenamtliche!

In diesem Jahr mussten wir eine zunehmende diskursive Entmenschlichung von Schutzsuchenden und eine rasante Verschärfung des flüchtlingspolitischen Kurses auf Bundes- und EU-Ebene beobachten. Ein Resultat dieser Entwicklungen ist das Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten, dem nach dem Bundestag aller Voraussicht nach auch der Bundesrat auf seiner Sitzung am 15.12.2023 zustimmen wird. Damit würden die Asylanträge von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau im Regelfall als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – so wie bei den bereits als „sicher“ eingestuften westafrikanischen Ländern Ghana und Senegal und den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien (s. Anlage II zu § 29a Asylgesetz). 

Organisationen der Flüchtlingssolidaritätsarbeit lehnen das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“, das 1993 im Zuge des sog. Asylkompromisses mit dem erklärten Ziel schnellerer Asylverfahren und Abschiebungen im Grundgesetz verankert wurde, grundsätzlich ab. Es untergräbt das Recht auf individuelle Prüfung des Asylantrags. Gegen die Benennung von Georgien und Moldau bestehen außerdem konkret erhebliche Bedenken: So greift die Gesetzgeberin zur Bewertung der „Sicherheit“ beider Staaten in höchst fragwürdiger Weise auf die niedrigen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Ländern zurück. Zudem besteht weder „landesweit“ noch „für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung. Unter anderem werden in Georgien LSBTIQ*-Personen und in Moldau Romnja massiv diskriminiert (s. unsere gemeinsame Pressemitteilung mit PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 19.10.2023).

Über die von diversen rechtlichen Restriktionen geprägte Situation von Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und über Möglichkeiten zur wirksamen Unterstützung der Betroffenen informieren wir Sie in dieser Ausgabe der EhrenamtsNews. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich auf unseren Ehrenamtspreis 2024 zu bewerben, und halten wieder aktuelle flüchtlingspolitische Meldungen sowie hilfreiche neue Veröffentlichungen für Sie bereit.

Aus dem Inhalt:

Schwerpunkt: "Sichere Herkunftsstaaten"
Schutzmöglichkeiten
Wohnverpflichtung in Landesunterkünften
Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen
(Langzeit-)Duldung und Bleiberechte

Engagement im Fokus: Ehrenamtliche des Rom e. V. Köln

Aktuelles
Beschlüsse des Migrationsgipfels zwischen Bund und Ländern
Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2025 verlängert

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung

In eigener Sache
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Januar
Resolution der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrats NRW 2024

Veröffentlichungen und Materialien
NRW-Erlasse zum Kirchenasyl und zur Beschaffung afghanischer Reisepässe
Merkblatt für die Kirchenasyl-Bewegung
Arbeitshilfe für die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen mit Behinderung
Factsheets zum Thema Migration nach Deutschland

Termine


Die EhrenamtsNews werden herausgegeben von:
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201
44803 Bochum

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Fax: 0234-587315- 75
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Vergangene Ausgaben der EhrenamtsNews finden Sie hier.


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