EhrenamtsNews Nr. 1/2023

Liebe Ehrenamtliche, liebe Leserinnen und Leser!

Geduldete Menschen befinden sich in einer von Restriktionen und aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit geprägten Lebenssituation. Nicht nur der Aufenthaltsstatus ist für Geduldete prekär, hinzu kommen diverse (sozial)rechtliche Beschränkungen, etwa die Versorgung nach dem stark umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz, Auflagen z. B. hinsichtlich des Wohnsitzes und Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch die gesellschaftliche Teilhabe in vielerlei Hinsicht verhindert wird.

Viele Betroffene sind den beschriebenen Einschränkungen nicht nur kurzzeitig ausgesetzt, sondern führen als Langzeitgeduldete ein Leben voll zermürbender Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Zum Stichtag 30.06.2022 lebten laut Bundesregierung 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland – über die Hälfte von ihnen (136.868) schon seit fünf oder mehr Jahren. Diesen Langzeitgeduldeten will die Bundesregierung mit dem am 31.12.2022 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ den Weg in einen sicheren Aufenthalt erleichtern. Eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ soll ihnen dabei helfen, die Erteilungsvoraussetzungen für ein Bleiberecht nach § 25a oder 25b Aufenthaltsgesetz zu erfüllen.

In dieser Ausgabe der EhrenamtsNews informieren wir Sie darüber, in welchen Fällen Geduldete den Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht oder auf die Bleiberechte nach §§ 25a und b AufenthG stellen können und was dabei zu beachten ist. Außerdem halten wir wieder aktuelle flüchtlingspolitische Meldungen und hilfreiche neue Veröffentlichungen für Sie bereit.