| Rechtliche Vorgaben zur Landesaufnahme Erlass zur Steuerung des Asylsystems

Am 14.06.2018 gab das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Erlass zur Steuerung des Asylsystems in NRW heraus. Dieser soll die erste Stufe des Asylstufenplans der Landesregierung NRW umsetzen. Es wird ein formelles beschleunigtes Asylverfahren nach § 30a Abs.1 AsylG für Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsländern, Folgeantragstellerinnen, Menschen, die angeblich Täuschungshandlungen verübt oder Identitätspapiere vernichtet haben, die einen Asylantrag stellen um ihre Abschiebung zu verzögern/behindern, die die Abnahme von Fingerabdrücken verweigern oder von denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit/öffentliche Ordnung ausgeht, eingeführt. Auf Asylsuchende aus Georgien ist eine „analoge“ Anwendung dieses Verfahrens vorgesehen. Beschränkt ist das Schnellverfahren auf Personen aus Herkunftsländern, in die kurzfristig und kontinuierlich abgeschoben werden kann. Grundsätzlich sollen Asylsuchende bis zum Abschluss des Verfahrens, längstens jedoch für sechs Monate, in den Landeseinrichtungen verbleiben. Ausnahmen sollen für Familien gelten, die in der Regel im vierten Monat zugewiesen werden sollen. Auch Personen im Dublin-Verfahren sollen möglichst schnell überstellt werden. Allerdings fehlen noch Kapazitäten, sodass erst einmal nur nach Polen und in die Schweiz unmittelbar aus den Landeseinrichtungen überstellt werden soll.
Derweil liegt seit dem 02.07.2018 ein Gesetzentwurf der Landesregierung NRW vor, der von der Ermächtigung in §47 1b AsylG Gebrauch macht, die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen von sechs Monaten auf 24 Monate in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu erhöhen. Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach sechs Monaten zugewiesen werden, wenn noch keine Erstentscheidung über den Asylantrag getroffen wurde.


MKFFI - Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen ab 2018 (14.06.2018)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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