Unterbringung von Flüchtlingen

Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, können sich in aller Regel nicht aussuchen, wo und wie sie wohnen möchten. Nach der Ankunft in Deutschland müssen sich Schutzsuchende bei einer behördlichen Stelle melden und werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel bundesweit verteilt. Die Schutzsuchenden werden ausschließlich nach organisatorischen Gesichtspunkten, die sich am föderalen Verwaltungsaufbau Deutschlands orientieren, verteilt. Persönliche Bedürfnisse, beispielsweise vorhandene Kontakte,

finden grundsätzlich keine Berücksichtigung.
Mit der Äußerung des Asylgesuchs geht in der Regel eine Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung einher. Diese Landesaufnahmeeinrichtungen werden in Verantwortung der Bundesländer ...

hier weiterlesen

... organisiert und betrieben. Es gibt in den einzelnen Bundesländern verschiedene Aufnahme- und Unterbringungssysteme.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit Ende 2017 ein dreistufiges System der Landesaufnahme und -unterbringung (Landesaufnahmesystem in NRW).
Dabei werden die Asylsuchenden in Sammeleinrichtungen untergebracht, die u.a. in Größe, Lage und Belegung stark variieren. Die Unterbringungseinrichtungen unterscheiden sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Letztere haben teilweise eine besondere Zweckbestimmung, dienen etwa als sog. „Schwerpunkteinrichtungen“ oder als Unterkünfte für vulnerable Personen.

Der Aufenthalt in Landesunterkünften, der mit vielen gesetzlichen Einschränkungen und der Verwehrung von Teilhabemöglichkeiten verbunden ist, ist bereits in den letzten Jahren bundesweit ausgeweitet worden. Die Landesregierung NRW hatte zuletzt im Rahmen der Umsetzung ihres sog.  Asyl-Stufenplans die Ausweitung der Unterbringung auf Landesebene für bis zu 24 Monate realisiert. Ziel der Ausweitung ist laut Gesetzesbegründung, Ausreisen und Abschiebungen verstärkt aus den Landesunterkünften organisieren zu können und die Kommunen zu entlasten. Das entsprechende Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft und wurde durch einen Erlass des MKFFI vom 16.07.2019 konkretisiert. Bundesweit müssen Schutzsuchende mit Inkrafttreten des "Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" am 21.08.2019 zudem bis zu 18 Monate in Landesunterkünften verbleiben (Unterbringung auf Landesebene).

Nordrhein-Westfalen steht mit der Organisation seines Landesaufnahmesystems den sog. „AnkER-Zentren“, wie sie auf Bundesebene geplant wurden und in einigen Bundesländern bereits umgesetzt werden, in kaum etwas nach (Kritik an Landesunterbringung und AnkER-Zentren).
Als grundsätzlich positiv ist die Entwicklung von Mindeststandards und eines Landesgewaltschutzkonzepts für die Landesaufnahme zu sehen (Qualitätsstandards auf Landesebene). Die Umsetzung dieser Standards und Konzepte steht jedoch vielfach noch aus.

Erst nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg – die oftmals erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren stattfindet– werden die Kommunen für die Unterbringung zuständig. In den Kommunen werden Schutzsuchende unterschiedlich untergebracht. Oftmals müssen sie über Jahre in Sammelunterkünften wohnen (Unterbringung in den Kommunen).


Mit Erlass vom 30. September 2014 (15-39.11.04-3-12-079(2604)) hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) die Ausländerbehörden angewiesen, Abschiebungen nach Syrien aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen bis zum 30.09.2015 auszusetzen. Es bestehen keine...

Weiterlesen


Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 5. Oktober 2014.
Aus der Einleitung: "Kurz vor dem Ende des Kampfauftrages der NATO in Afghanistan Ende 2014 zeich-net sich ein äusserst düsteres Bild der Lage ab: Die langanhaltenden Streitigkeiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen, die...

Weiterlesen



Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.11.04-3-12-079(2604) vom 30. September 2014: Rückführungen nach Syrien: Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013, 28.03.2014.

Weiterlesen


Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina VG Aachen zur medizinischen Versorgung in Mazedonien

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.08.2014 (1 K 2322/13.A) die Abschiebung einer Familie aus Mazedonien untersagt. Die Betroffenen, die der Volksgruppe der Roma angehören, leiden unter anderem an einer Hepatitis B und Multiplen Sklerose. Zwar könnten diese Krankheiten...

Weiterlesen



Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina Medizinische Versorgung in Bosnien-Herzegowina

Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 7 L 1876/14.A) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Abschiebung einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Frau untersagt, die unter anderem an einer Lungenaterienembolie und einer Depression leidet. Im Falle einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina sei nicht mit...

Weiterlesen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW (Drucksache 16/6671) vom 2. September 2014: Verantwortung übernehmen - Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen.

Weiterlesen




RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.12.03-1-14-211(2603) vom 9.9.2014.
Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 26. September 2013, Az.: 15-39.12.03-1-13-100 sowie vom 03. Februar 2014, Az.: 15-39.12.03-1-13-346: Erteilung von...

Weiterlesen



Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

© Flüchtlingsrat NRW 2020