Themen von A-Z

Erlasse Bleiberechtsregelung , Härtefallregelung Härtefallregelung des § 104a Abs. 6 AufenthG

IM NRW, 07.05.2009 - Keine Verlängerung der Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnis zur Probe bei Besuch von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, jedoch Verlängerungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, sofern ihre Ausbildung zügig betreiben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Lebensunterhaltssicherung Sicherung des Lebensunterhaltes muss jetzt höher sein

IM NRW, 06.11.2008: Das Innenministerium NRW hat durch seinen Erlass vom 06. November 2008 zur Berechnung des Lebensunterhalts (Az.: 15-39.06.02-2-Lebensunterhalt) klargestellt, dass für die Sicherstellung des Lebensunterhalts (auch bei Bleiberechtsregelung) künftig durch das Einkommen nicht nur die...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , BMI §23a AufenthG – Abweichung vom Erteilungsverbot ist zulässig

BMI, 20.08.2008: Laut eines Schreibens des BMI vom 20. August 2008 (Az: M I 3 – 125 181 23/1) ist es zulässig, dass im Rahmen des §23a AufenthG von den Voraussetzungen des §10 Abs.3 Satz1und 2 AufenthG abgewichen werden darf. Die Aufgabe der Härtefallregelung bestehe darin, "jenseits der ansonsten...

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Erlasse Kinder und Jugendliche , Bleiberechtsregelung , Straftat Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) keine Ausschlussgründe bei Bleiberechtsregelung

IM NRW, 23.07.2008: Das Innenministerium NRW stellte am 23. Juli 2008 aufgrund einer Anfrage des Kreises Mettmann klar, dass gemäß Anwendungserlass zur Altfallregelung (§§104a AufenthG) vom 16.Oktober 2007 bei Jugendlichen Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) als Ausschlussgründe außer...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Duldung Ermessensduldung in Petitionsangelegenheiten

IM NRW, 10.07.2008. Durch die Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz3 AufenthG ist es möglich, die Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auszusetzen, wenn dringend humanitäre oder sonstige Gründe dagegen sprechen. Dies gelte auch während eines laufenden Petitionsverfahrens. In diesen...

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Erlasse Erlass , Bleiberechtsregelung Ergänzende Anwendungshinweise zu § 104a und 104b AufenthG

IM NRW, 10.06.2008: Anmerkungen von Volker Maria Hügel und Claudius Voigt:
Ein Schritt vor, drei Schritte zurück. So kann man kurzgefasst den neuesten Stand zur Altfallregelung in NRW kommentieren.
Der Erlass bezieht sich – auch in der Nummerierung – auf den Anwendungserlass vom 16.10.2007 (AZ:...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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