| Rechtsprechung Bleiberecht Urteil OVG NRW Straftat Ausländerbehörde muss Antrag auf vorzeitige Tilgung der Straftaten ermöglichen

OVG NRW, 27.11.2007: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (AZ. 17 B 1779/07) der Ausländerbehörde vorläufig untersagt, eine seit langem in Deutschland lebende Familie abzuschieben, damit der Ehemann einen Antrag auf vorzeitige Tilgung seiner Straftaten stellen kann. Die Familie hatte zuvor einen Antrag nach der bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung gestellt, der von der Ausländerbehörde abgelehnt wurde, da die Verurteilung des Ehemannes wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (10 Kugelschreibeminen im Wert von 10 DM) im Jahre 1998 noch nicht im Bundeszentralregister getilgt worden war.

Im vorliegenden Fall könne nach Ansicht des OVG NRW eine Aufenthaltserlaubnis nach §104a Abs. 1 AufenthG erlangt werden, da ein Antrag auf vorzeitige Tilgung nach §49 Abs. 1 BZRG gestellt werden könne. Eine vorzeitige Tilgung der Straftaten dürfte dann zu erwägen sein, wenn ein Festhalten an den registerrechtlichen Regelungen für den Betroffenen eine unbillige, mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbare Härte darstellt. Dabei ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde ist, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine vorzeitige Tilgung in Betracht komme könnte, da die Ausländerbehörde auf die Prüfung des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen beschränkt ist. Diese Beschränkung bedeute wiederum nicht, dass die Ausländerbehörde zu einer umgehenden Aufenthaltsbeendigung berechtigt ist – vorausgesetzt, der Ausländer hat einen Antrag auf vorzeitige Tilgung bei der Registerbehörde gestellt.

In diesem Fall liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor, die eine vorübergehende Anwesenheit in Deutschland erfordern. Das private Interesse der Familie an einem vorübergehenden Aufenthalt wiegt hier schwerer als das öffentliche Interesse an der umgehenden Ausreise. Der Familie könne nach Ansicht des OVG NRW ein Aufenthaltstitel nach der Altfallregelung in Betracht kommt, wenn dem Antrag auf Tilgung der Straftaten aus dem Bundeszentralregister entsprochen wird. Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich während dieses Verfahrens in Deutschland aufhalten muss, da bei Abschiebung vollkommener Rechtsverlust droht. Daher könne jetzt eine Duldung erteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht stellt darüber hinaus klar, dass eine Straftat nicht innerhalb der Voraufenthaltszeit begangen worden sein muss. Eine Begrenzung finde sich allein in §51 BZRG, wonach Verurteilungen wegen Straftaten grundsätzlich so lange zu beachten sind, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde vorzeitig getilgt wurden. Der §104a Abs. 1 Satz 1 Nr .6 AufenthG sei in zeitlicher Hinsicht einschränkungslos formuliert.

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