| Rechtsprechung Lebensunterhaltssicherung Kinder Bleiberecht Urteil Ausländerbehörde kann bei volljährigen Kindern Geduldeter von Passpflicht und Lebensunterhaltssicherung absehen

OVG NRW, 10.01.2008: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss (Az.: 18 E 359/07) vom 10. Januar 2008 entschieden, dass einem volljährigen Kind geduldeter Eltern für ein Verfahren nach § 104a Abs. 2 Prozesskostenhilfe gewährt werden muss, da hinreichende Erfolgsaussichten bestehen würden, obwohl es keinen gültigen Pass habe und eine Lebensunterhaltssicherung auch nicht gesichert sei. Dies wird mit § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG begründet, laut dem von den Bedingungen der Absätze 1 und 2 abgesehen werden kann.

Die Aufenthaltserlaubnis, die ein Kind geduldeter Eltern nach § 104a Abs. 2 AufenthG bekommen kann, werde laut Gesetzestext nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt und somit nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes. Dadurch werde in diesen Fällen ebenfalls § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anwendbar, der besagt, dass von Abs. 1 und 2 des gleichen Paragraphen abgesehen werden kann. Dies bedeutet, dass es in dem Ermessensspielraum der Ausländerbehörde liegt, zu entscheiden, ob bei einem volljährigen Kind geduldeter Eltern von der Sicherung des Lebensunterhalts und der Passpflicht abgesehen werden kann.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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