| Asylverfahren, Kirchenasyl Menschen im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

Flüchtlinge, die sich im Kirchenasyl befinden, gelten nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 16.10.2018 (AZ 7 L 5184/18.TR) nicht grundsätzlich als „flüchtig“. Es folgte damit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 16.05.2018.
Das VG Trier entschied zugunsten von sechs Sudanesen, die gegen ihre Überstellung nach Italien geklagt hatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den im Kirchenasyl befindlichen Männern Flüchtigkeit unterstellt und war daraufhin von einer Verlängerung der Frist zur Rücküberstellung von sechs auf 18 Monate ausgegangen. Dieser Auffassung widersprach das VG Trier mit der Begründung, dass den Behörden der Aufenthaltsort der Männer bekannt gewesen und Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO zur Verlängerung der Frist damit nicht anwendbar sei. Durch den Ablauf der Sechs-Monats-Frist sei Deutschland nun für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) beschloss im Juni 2018 mit Geltung zum 01.08.2018 Verschärfungen für Dublin-Fälle im Kirchenasyl. In zahlreichen Fallkonstellationen wird die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung für Menschen im Kirchenasyl nun um ein Jahr und damit auf insgesamt 18 Monate, verlängert. Weitere Informationen hierzu bietet die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche vom 01.08.2018.
Zum Stand 02.10.2018 befanden sich 237 Menschen in NRW in 167 Kirchenasylen, darunter waren 160 Dublin-Fälle verzeichnet, wie das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche auf Anfrage mitteilte. In den letzten 12 Monaten wurden 139 Kirchenasyle beendet, davon 128 (92%) erfolgreich. In mindestens 266 Fällen wurden Dossiers beim BAMF eingereicht, bislang 45 positiv entschieden, 68 abgelehnt und in 86 Fällen der Selbsteintritt nach Ablauf der Überstellungsfrist erklärt.

WA - Mehr Fälle von Kirchenasyl in NRW (17.03.2018)

Verwaltungsgericht Trier Beschluss vom 16.10.2018

Verwaltungsgerichtshof München Beschluss vom 16.05.2018

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche  

Lesenswert: Kirchenasyl: solidarische Praxis oder staatlicher Gnadenerweis?


Dieser Artikel ist Teil des Newsletter November 2018.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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