| Asylverfahren Identitätsfeststellung durch Auswertung von Handydaten selten von Nutzen

Seit 2017 werden durch das BAMF Datenträger von Asylsuchenden ausgewertet. Bei der Datenauslesung soll geprüft werden, in welche Länder und in welchen Sprachen die Asylsuchenden kommunizieren und in welchen Ländern sich die eingerichteten Kontakte befinden. Außerdem soll ausgelesen werden, in welchen Ländern Browser aufgerufen wurden und welche Geodaten der Datenträger enthält. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12.10.2018 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Antwort liefert auch Zahlen zur Datenauswertung für den Zeitraum Januar bis Juli 2018. Es wurden insgesamt 6 983 Datenträger von Erstantragsstellerinnen ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen, von denen bei ca. 34 Prozent die Identität bestätigt wurde. Bei ca. 64 Prozent der Auswertungen konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden. Bei zwei Prozent der Asylsuchenden, bei denen durch das BAMF Datenträger ausgewertet wurden, ergab sich eine andere Identität als angegeben. Die Fragestellerinnen sehen die Auslesung der Handydaten als einen schweren Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und kritisieren die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens.  

Dieser Artikel ist Teil des Newsletter November 2018.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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