"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der am 14. Februar 2019 von Innenminister Horst Seehofer vorgelegte Gesetzesentwurf zur „geordneten Rückkehr“ untermauert die Bestrebungen der CDU/CSU, in der Asylpolitik restriktiver vorzugehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat möchte damit mehrere Verschärfungen im Asylrecht voranbringen.

Aktuelle Neuigkeiten, Inhalte und kritische Stimmen zu dem Gesetz finden Sie in dieser Rubrik.


Aktuell, In eigener Sache, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Offener Brief: Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

Anbei finden Sie einen Offenen Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 7. Mai 2019 an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD. Der Brief wurde vom Flüchtlingsrat NRW e.V. an alle SPD-Abgeordneten aus NRW verschickt:
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir,...

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Pressemitteilungen, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Unsicherheit, Entrechtung, Haft

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17. April 2019: PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart...

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UMF, Besonders Schutzbedürftige, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat eine Stellungnahme zum sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) verfasst.
Der BumF erläutert, dass das Gesetz "bestehende Integrationsperspektiven" verringert und "eine...

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Der FRNRW in den Medien, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Geordnete-Rückkehr-Gesetz - "Angriff auf Zivilgesellschaft"

Interview im WDR 5 Morgenecho vom 27. März 2019.
Über die Häfte der BAMF-Entscheidungen bei afghanischen Flüchtlingen werden von Verwaltungsgerichten "kassiert". Darauf macht die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, aufmerksam. Der FR NRW kämpfe mit vielen weiteren Akteuren...

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Arbeitshilfen, Aktuell, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Neuer Referentenentwurf: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"


Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.

Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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