| Pressemitteilungen, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Parallel zur Nabelschau von CDU/CSU und SPD – Marathonanhörungen im Bundestag

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 3. Juni 2019:

PRO ASYL warnt vor dramatischen  zum Teil nicht erkannten Folgen der Gesetzgebungswut

Anlässlich der Marathonanhörungen im Bundestag am heutigen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäftigten Fraktionen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderungen für Geduldete.

Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand bisher das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Bundestagsmehrheit von CDU, CSU und SPD auf, die für diese Woche vorgesehenen abschließenden Beratungen zu stoppen, erst Recht nach den Personaldebatten. »CDU, CSU und SPD betreiben eine selbstreferentielle Nabelschau in Folge des Wahldesasters der Europawahl. Es schadet der Gesellschaft und den Betroffenen, wenn die Gesetzespakete im Eiltempo durchgepeitscht werden und Zehntausende in Deutschland künftig in einem Zustand der Perspektivlosigkeit ausharren müssen. Diese Gesetzespakete atmen den Geist des Rechtspopulismus und sind unausgegoren. Sie müssen gestoppt werden.«

Es scheint, als ob die absehbare Wirkungslosigkeit des Duldungsgesetzes auf Kosten der Geduldeten und der Betriebe das eigentliche Motiv der Hardliner in der Union ist. SPD und die Arbeits- und Wirtschaftsexperten der Union erkennen offensichtlich nicht, dass dies alles unserer Gesellschaft schadet. Sie haben sich beim politischen Tauschhandel für das Ja zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bei den Neuregelungen für eine Bleiberechtsperspektive über Ausbildung und Beschäftigung über den Tisch ziehen lassen.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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