| Presseerklärungen des FRNRW NRW hält trotz EuGH-Urteil an rechtswidriger Abschiebungshaftpraxis fest

Pressemitteilung 08/2014 des FR NRW vom 21. Juli 2014:

Flüchtlingsrat fordert ein Umdenken und Alternativen zur Abschiebungshaft.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.07.2014 stellt die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen in einer Haftanstalt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dar und ist damit unzulässig. Gleichwohl möchte NRW Abschiebungshäftlinge weiterhin in der JVA Büren unterbringen, wie Innen- und Justizministerium des Landes NRW am Freitag verlauten ließen. Zur Begründung wird angeführt, dass NRW nicht gegen das Trennungsgebot verstieße, da Strafgefangene und Abschiebungsgefangene in unterschiedlichen Häusern der JVA untergebracht seien und unterschiedlichen Vollzugsregelungen unterliegen würden.

„Lange haben wir auf die Entscheidung des EuGH gewartet, die uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt hat, dass die Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in NRW rechtswidrig ist“, sagt Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. „Es ist unfassbar, dass sich das Land NRW nun diesem Urteil mit einer unhaltbaren Begründung widersetzen möchte.“

Der Entscheidung des EuGH lagen zwei Fälle zugrunde, in denen Abschiebungshäftlinge in derselben JVA, jedoch in von Strafgefangenen getrennten Abteilungen untergebracht waren. Ob die Häftlinge durch Flure oder durch Häuser getrennt werden, ist unerheblich, da das Trennungsgebot die getrennte Unterbringung in unterschiedlichen Anstalten voraussetzt. Der EuGH betonte in seinem Urteil, dass Straf- und Abschiebungsgefangene völlig unterschiedliche Gruppen seien, Abschiebungshäftlinge müssten deshalb anders untergebracht und behandelt werden.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung deshalb auf, die rechtswidrige Vollzugspraxis in der JVA Büren unverzüglich aufzugeben und die Abschiebungsgefangenen zu entlassen.

„In Kenntnis der Rückführungsrichtlinie und in Erwartung des Urteils des EuGH hatte das Land NRW ausreichend Zeit, um sich um Alternativen zur Abschiebungshaft in Büren zu bemühen“, so Heinz Drucks. „Die Flüchtlinge, die allesamt zu Unrecht in der JVA Büren untergebracht sind, dürfen jedenfalls nicht weiter die Leidtragenden sein.“

Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung.

gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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