| Aktuell, In eigener Sache Brief an Ministerpräsident Armin Laschet zum Entwurf eines Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 1. März 2019:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht befindet sich aktuell in der Ressortabsprache. Mit dem vermeintlichen Argument der Durchsetzung des Rechtsstaats werden durch den Entwurf rechtsstaatliche Grundsätze gerade in ihr Gegenteil verkehrt: Dies gilt für die Schaffung eines Nicht-Status unterhalb der Duldung (»Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht«), welcher die gerade noch zu verhandelnden Neuregelungen des Beschäftigungsduldungsgesetzes unterlaufen. Darüber hinaus enthält der Entwurf haltlose Beschränkungen von Rechten im Abschiebungshaftrechts, besonders hinsichtlich der Verfahrensgarantien, und kriminalisiert das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft.

Die Vorschläge gehen über ohnehin schon problematische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und haben erhebliche Auswirkungen auf die Bundesländer und Kommunen.

Zurück zu "In eigener Sache"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

© Flüchtlingsrat NRW 2019