| Hintergrundinformationen Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge

Am 24. Oktober 2015 sind die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Kraft getreten. Diese haben signifikante Auswirkungen auf den Zugang zu Beschäftigung für viele Flüchtlinge.

Verdopplung der Wartefrist

Mit den Gesetzesänderungen wird die Pflicht, in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen, für alle Asylsuchenden von drei auf bis zu sechs Monate erhöht. Flüchtlinge dürfen für die Zeit, in der sie in einer Landesaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, nicht arbeiten. Somit führen die Gesetzesänderungen zu einer Verdopplung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Absolutes Arbeits- und Ausbildungsverbot

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat*“ kommen,  unterliegen in Zukunft einem absoluten und unbefristeten Arbeitsverbot. Sie haben überhaupt keinen Zugang mehr zu einer Beschäftigung und dürfen auch keine Berufsausbildung beginnen. Auch Praktika, Freiwilligendienste und berufsbezogene Sprachkurse sind für diese Menschen tabu. Das Arbeitsverbot betrifft alle Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die nach dem 1. August 2015 aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ nach Deutschland gekommen sind. Zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ zählen ab dem 24. Oktober 2015 Serbien, Mazedonien, Bosnien, Ghana, Senegal, Kosovo, Albanien und Montenegro.

Bildungsverbot

Bildung und Ausbildung sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Außerdem ist das Recht auf Bildung laut Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ein Menschenrecht. Demnach muss auch weiterführende Bildung allgemein verfügbar gemacht werden und allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

Für geduldete Flüchtlinge aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ besteht durch die gesetzlichen Änderungen eine erhöhte Gefahr von Bildungsverboten. Da sie keine asylrelevante Verfolgung geltend machen können, kann ihnen eher unterstellt werden, dass sie nach Deutschland gekommen sind, um Sozialleistungen zu bekommen, oder dass sie für ihr Abschiebungshindernis selbst verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund dürfen sie weder studieren, noch die Oberstufe, ein Abendgymnasium, eine Abendrealschule oder das Berufskolleg besuchen.

Förderung durch die Arbeitsagentur

Durch die verlängerte Wartefrist verzögert sich außerdem der Zugang zu den Leistungen der Arbeitsagenturen. Deswegen sollen in Zukunft einige Leistungen erbracht werden dürfen, auch ohne dass die Betroffenen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein positiver Aspekt der Gesetzesänderungen ist somit, dass einige Flüchtlinge in Zukunft schneller an Leistungen kommen. Im Zuge des absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbotes erhalten Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen, allerdings überhaupt keine Förderung durch die Arbeitsagenturen.

 

Einen umfassenden Überblick über die Gesetzesänderungen von der GGUA Flüchtlingshilfe gibt es hier.

 

 

 * Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ als solches ist umstritten. Wie von Amnesty International in einem offenen Brief vom 14. Oktober 2015 dargestellt, sind z.B. im Kosovo „Diskriminierungen von Minderheiten an der Tagesordnung, die in ihrer Kumulierung durchaus der Schwere einer Verfolgung gleich kommen können.“ Eine Einstufung bestimmter Staaten als „sicher“ führt dazu, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr als Individualrecht betrachtet und vielen Menschen auf Grundlage ihres Herkunftslandes ohne sorgfältige Prüfung verwehrt wird.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

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Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

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