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| Pressemitteilungen, Unsicheres Afghanistan Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen vom 8. Januar 2019:

36 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Abend gegen 21 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 36 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. 23 der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen versuchten Totschlags, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreise"Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen"pflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere durch Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter waren 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

[weiterlesen]

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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